Wer bezahlt die Corona-Hilfen?

Das exponentielle Wachstum ist gestoppt, doch die täglichen Corona-Fallzahlen bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. In der vergangenen Woche hat die Politik reagiert und die bestehenden Beschränkungen über November hinaus verlängert und zum Teil noch verschärft.

Zugleich wurde beschlossen, die staatlichen Hilfszahlungen auszuweiten. Im Dezember dürfen Betriebe nun – wie schon im November – auf eine Erstattung von 75 Prozent ihrer Umsätze aus dem Vorjahresmonat hoffen und damit unterm Strich ein deutlich besseres Geschäft machen als es zum Ende dieses von der Pandemie geprägten Jahres zu erwarten war.

Keine Umsatzerstattung im neuen Jahr?

Nach den Feiertagen könnte damit allerdings Schluss sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits anklingen lassen, dass ab dem Jahreswechsel wieder „das bisherige Regime“ gelten solle, sprich: eine Erstattung von Fixkosten, nicht aber von Umsatzeinbußen. Lediglich Solo-Selbständige, die in der Regel kaum über Fixkosten verfügen und nun ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sollen besser berücksichtigt werden als zuvor. In ein ähnliches Horn stößt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Vorsorglich wurden die Hilfen nun verlängert bis Juni 2021. Dementsprechend ist wohl noch von monatelangen weiteren Einschränkungen auszugehen. Auch die Kanzlerin wird nicht müde zu betonen, dass der kommende Winter den Menschen (und wohl auch der Wirtschaft) noch einiges abverlangen wird.

Neuverschuldung fast verdoppelt

Die Neuverschuldung des Bundes wurde in diesem Zuge nahezu verdoppelt: War zuvor noch von einer Höhe von 96 Milliarden Euro neuen Schulden ausgegangen worden, kalkuliert man nun mit 180 Milliarden für 2021. Von der schwarzen Null hat man sich ohnehin schon verabschiedet, die wird weder im laufenden noch im folgenden Jahr auch nur ansatzweise realisierbar sein.

Dass eben jene schwarze Null, die gerade in der Partei des Finanzministers nicht unumstritten ist, in den vergangenen Jahren als Richtschnur der Haushaltspolitik angesehen wurde, zahlt sich nun aus. Der Bund hat hinreichende Kapazitäten, um die benötigten Milliardenhilfen zu stemmen. Auch die Neuverschuldung kommt zu einem günstigen Zeitpunkt angesichts des extrem niedrigen Zinsniveaus, die Kredite sind ohne Weiteres tragbar.

Wer zahlt die Zeche?

Dennoch entbrennt dieser Tage die Diskussion darüber, wer zu welchem Anteil für die immensen Kosten aufkommen soll. Bislang trägt der Bund einen Großteil der Ausgaben, die durch die Corona-Maßnahmen fällig werden, sehr zur Freude der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Inzwischen aber werden auf Bundesebene die Stimmen lauter, die ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder einfordern.

Hier zieht sich der Graben mitten durch die Parteien. So fordert Ralf Brinkmann, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, eine stärkere Länderbeteiligung, während Parteikollegen wie Armin Laschet oder auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder darauf verweisen, dass die Länder bereits an anderer Stelle ihren Beitrag leisten.

Die Diskussion steht noch ganz am Anfang, zumal nicht absehbar ist, wie hoch die Rechnung am Ende ausfallen wird. Vor diesem Hintergrund bleibt auch zumindest fraglich, inwieweit sich Altmaiers Versprechen als haltbar erweisen wird, keine Steuererhöhungen vornehmen zu wollen.

Vollständig auf den Tisch gelegt werden die Karten diesbezüglich wohl erst ab Herbst 2021 – nach der Bundestagswahl.