Testpflicht für Betriebe gilt ab nächster Woche

Begeistert ist man auf Seiten der Wirtschaft nicht. Ab Mitte kommender Woche gilt eine bundesweite Verpflichtung für Arbeitgeber, den Beschäftigten vor Ort Corona-Tests anzubieten, und zwar mindestens einen pro Woche und Person, bei häufigen beruflichen Personenkontakten auch zwei Tests pro Woche.

Unternehmen müssen testen

Unternehmen verweisen auf die bislang geltende freiwillige Selbstverpflichtung. Allerdings haben in der Vergangenheit, je nach Erhebung, erst 60 bis 70 Prozent der Arbeitnehmer ein regelmäßiges Testangebot erhalten. Lediglich ein Drittel der Betriebe hält nach einer aktuellen Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entsprechende Tests bereit, ein weiteres Drittel plant, dies in Kürze umzusetzen. Das ist zu wenig, findet die Bundesregierung, und greift deswegen jetzt härter durch.

Für die Kosten sollen die Unternehmen selbst aufkommen, sie können aber wohl steuerlich geltend gemacht oder bei etwaigen Corona-Hilfszahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III berücksichtigt werden, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Mittelstand beleidigt – Klagen angekündigt

Mittelstandsverbände kündigten bereits an, gegen die Verpflichtung zum Testen klagen zu wollen. Die Unternehmer kritisieren, staatliche Aufgaben würden auf die Betriebe umgewälzt. Außerdem sehen sie in dem Beschluss eine „Misstrauenserklärung“ gegenüber der Wirtschaft.

Das klingt arg beleidigt, zumal die betreffenden Betriebe auf vergleichsweise hohem Niveau klagen – denn immerhin gehören sie weit überwiegend jenen Wirtschaftszweigen an, die trotz Pandemie durchgehend oder überwiegend geöffnet bleiben konnten und somit weiterhin Einnahmen erzielt haben. Im Gegenzug müssten sie nun ihren Teil zur gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung in der Bekämpfung der Pandemie beitragen, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD.

Allgemeiner öffentlicher Gesundheitsschutz zur Pandemieeindämmung – oder Fürsorgepflicht am Arbeitsplatz? Wie genau Corona-Tests einzuordnen sind, werden wohl schon bald Gerichte zu entscheiden haben. Ausgenommen sind indes Beschäftigte, die ihre Tätigkeiten im Home Office erledigen können. Das Gebot zur Heimarbeit, wo immer diese möglich ist, wurde bis Ende Juni verlängert.

Infektionsschutzgesetz hängt im Parlament fest

Nicht nur gegenüber den Unternehmen, auch gegenüber den Bundesländern und deren teils sehr individuellen Ausgestaltungen der Schutzmaßnahmen will die Bundesregierung gerne härter durchgreifen und hat eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Für ein Eilverfahren wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich gewesen. Diese kam nicht zustande, sodass das Gesetz nun die üblichen parlamentarischen Wege durchläuft und dementsprechend wohl erst Ende des Monats in Kraft treten kann.

Epidemiologen kritisieren, dass dadurch weitere wertvolle Zeit verschenkt wird. Die Infektionszahlen steigen, zuletzt überschritten sie wieder die Schwelle von 20.000 registrierten Neuinfektionen binnen eines Tages. Zugleich beharren einzelne Bundesländer auf großzügigen Öffnungen, während andere härtere Lockdown-Maßnahmen prüfen.

Lieferstopp bei J&J: Impfkampagne stockt erneut

Auch die Impfkampagne kommt weiterhin nur schleppend voran. Zwar hat die Einbeziehung von Hausarztpraxen nach Ostern zu einem deutlichen Anstieg der pro Tag verabreichten Impfdosen geführt, doch neue Schwierigkeiten mit dem Vakzin von Johnson & Johnson bedeuten womöglich einen weiteren Rückschlag. Das US-Unternehmen hat seine Lieferungen an die EU vorerst ausgesetzt, dafür liefert Biontech/Pfizer voraussichtlich 50 Millionen zusätzliche Dosen im laufenden Quartal an die EU-Staaten.

In Berlin hat unterdessen der Bundestagswahlkampf begonnen. Insbesondere die Unionsparteien scheinen derzeit stärker mit der Aufstellung ihres Führungspersonals beschäftigt zu sein als mit der Pandemiebekämpfung. Setzt sich dieser Trend nun bis zum Wahlsonntag Ende September fort, wird es bis zur Herdenimmunisierung wohl noch eine ganze Weile dauern.