Pandora Papers mit politischer Sprengkraft

Gut fünf Jahre nach den Panama Papers öffnet das nächste Datenleck sprichwörtlich die Büchse der Pandora: Mit den sogenannten Pandora Papers werden seit Anfang der Woche umstrittene Finanzgeschäfte veröffentlicht.

Hunderte Spitzenpolitiker offenbar in dubiose Deals verwickelt

Fast 12 Millionen Dokumente wurden von hunderten Journalisten rund um den Globus ausgewertet – und die Ergebnisse fördern Abgründe zutage. Wie schon vor fünf Jahren tauchen erneut die Namen zahlreicher Spitzenpolitiker auf, es geht um dubiose Immobiliendeals, um Briefkastenfirmen, um mögliche Steuerhinterziehung.

Bereits die Panama Papers hatten zum Sturz von Regierungen in mehreren Ländern geführt. Die nun veröffentlichten Recherchen haben womöglich ähnliche Sprengkraft. Insgesamt mehr als 300 Spitzenpolitiker sind demnach auf die eine oder andere Weise verwickelt, darunter allein 35 ehemalige oder noch amtierende Staats- oder Regierungschefs.

Einfluss auf die tschechische Parlamentswahl am Wochenende?

So taucht der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair in den Papieren auf, ebenso der des derzeitigen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Letzterer wies die Vorwürfe umgehend als Verleumdung zurück, wenige Tage vor der Parlamentswahl in seinem Land handele es sich um eine gegen ihn gerichtete Hetzkampagne.

In seinem Fall geht es um den Erwerb eines Landguts in Frankreich im Jahr 2009, also noch vor dem Eintritt des Milliardärs in die aktive Politik. Dabei soll das Geld über Scheinfirmen in mehreren Ländern geflossen sein. Babiš, der sich in der Vergangenheit gerne als Bekämpfer der Korruption präsentiert hat und dessen Chancen auf eine Wiederwahl am kommenden Wochenende (bislang) gut stehen, könnte damit ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Korrupte Korruptionsbekämpfer?

Überhaupt ist es brisant, dass nicht nur prominente Superreiche aus der Welt des Spitzensports oder den Medien – bei denen man es noch irgendwie erwartet hätte – in derartige Deals verwickelt sein sollen, sondern mit immer mehr Spitzenpolitikern auch gerade solche Personen, die eigentlich Korruption und Steuervermeidungsstrategien bekämpfen oder zumindest vorgeben, dies zu tun.

Die Aufarbeitung der Pandora Papers könnte noch Monate dauern, immerhin sind sie ähnlich umfangreich wie seinerzeit die Panama Papers, bei denen die Enthüllungen ebenfalls nach und nach zutage gebracht wurden.

Verheerender Gesamteindruck

Das eigentliche Problem sind dabei weniger die Einzelfälle, auch wenn die – je nach Bekanntheitsgrad der betreffenden Person – natürlich die besten Schlagzeilen hergeben. Ganz grundsätzlich aber entsteht durch das Auffliegen solcher Geschäfte mit kompliziert strukturierten Briefkastenfirmen in aller Welt immer wieder der Eindruck, dass die Steuerbehörden beim kleinen Mann ganz genau hinschauen und am liebsten jeden Kassenbeleg einzeln prüfen würden, während die Superreichen faktisch machen können, was sie wollen.

Deutsche Politiker sind von den aktuellen Veröffentlichungen nicht betroffen. Dennoch ist das Problem ein globales, und auch in Deutschland gibt es genügend Beispiele für legale und auch weniger legale Steuerhinterziehungstricks.

Fakt ist: Solange es Schlupflöcher gibt, werden diese auch genutzt. Es liegt daher im Interesse aller Steuerzahler, diese Löcher so schnell und so effektiv wie möglich zu stopfen. Würden alle ihre eigentlich anfallenden Steuern im bestehenden System einfach bezahlen – die Staaten hätten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, und es würden womöglich endlich Spielräume entstehen, um die breite Masse der Steuerzahler wirklich zu entlasten.