Nach Fristablauf: Brexit-Gespräche gehen weiter

Gestern war mal wieder Frist. Die absolute, finale, unverrückbare Deadline, bis zu der feststehen sollte, ob über ein Post-Brexit-Abkommen weiterverhandelt wird oder man das Unterfangen endgültig für gescheitert erklärt.

Doch es kam, wie es immer kommt in den Verhandlungen rund um den Brexit, seit dieser vor rund viereinhalb Jahren per Volksabstimmung durch die Briten beschlossen wurde: Die Deadline wurde gerissen, Beschlüsse gab es keine, aber aufgeben will man auch noch nicht, also vertagt man sich. Mal wieder.

Keine Seite will das Handtuch werfen

Die Sache ist zu wichtig, als dass man es nicht bis zum Schluss versuchen will. Keine Seite will sich vorwerfen lassen, nicht wirklich alles probiert zu haben, um doch noch zu einer Lösung zu gelangen. Niemand will der erste sein, der das Handtuch wirft.

Dementsprechend dürfte wohl auch über die Feiertage weiterverhandelt werden. Mit einer Einigung vor Silvester rechnet kaum jemand. Zwar müssten die Beschlüsse danach eigentlich noch auf parlamentarischer Ebene ratifiziert werden, und um das noch vor Ablauf des Jahres sicherzustellen, hätte man spätestens im Oktober mit diesem Prozess beginnen müssen.

Aber wenn man im Brexit-Drama eines gelernt hat, dann, dass man immer irgendwelche Wege finden wird, um eine Last-Minute-Entscheidung provisorisch oder vorläufig in Kraft zu setzen und weitere formale Schritte auf später zu vertagen.

Demokratietheoretisch wirft es zwar einige Fragen auf, wenn die Parlamente letztlich nicht wirklich entscheiden, sondern lediglich vollendete Tatsachen abnicken sollen. Aber man wird sich wohl darauf verlassen, dass ein so kompliziert ausgehandelter Kompromiss nicht an irgendwelchen parlamentarischen Querulanten scheitern wird.

Alles hängt von Johnson ab

Ob es zu einer Einigung kommt oder nicht, hängt indes maßgeblich von Premierminister Boris Johnson ab. Letztlich hat er mehr zu verlieren als die verbleibenden EU-27. Dass die ihm wohl kaum Zugang zum Binnenmarkt gewähren werden, während sich das Vereinigte Königreich seinerseits nicht mehr an die dort geltenden Regeln gebunden fühlen möchte, liegt auf der Hand. Nun liegt es an Johnson, ob er sich zu Zugeständnissen bereiterklärt, um doch noch einen Deal zustande zu bringen – oder ob er Brüssel auflaufen und sich von den Brexit-Hardlinern innenpolitisch als „Mister No Deal“ feiern lässt.

Johnsons Dilemma: Sein politisches Schicksal liegt maßgeblich in den Händen der Brexiteers in seiner Fraktion. Handelt der Premier nun doch noch einen wie auch immer gearteten Deal aus, dürfte ihm das als Schwäche ausgelegt werden. Die Hardliner würden ihn stürzen und durch einen der ihren ersetzen – ganz so, wie sie es zuvor mit Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May praktiziert haben.

Um also persönlich an der Macht zu bleiben, wäre es für Johnson besser, mit einem möglichst fulminanten Showdown in der buchstäblich letzten Minute abzuspringen, zu behaupten, „seht her, ich habe gekämpft und wirklich alles versucht“ und dann aber die Verhandlungen platzen zu lassen und den harten Brexit ohne Deal durchzuziehen.

Schwerwiegende Folgen zeichnen sich bereits ab

Kurzfristig klingt das für Johnson verlockend – aber wie wird sein historisches Vermächtnis aussehen, wenn er aus vorwiegend egoistischen und machtpolitisch motivierten Gründen das Land auf Jahrzehnte ins ökonomische Verderben stürzt?

Schon jetzt zeichnet sich ab, was ein Brexit ohne Deal für die Insulaner bedeuten könnte: Aus London war dieser Tage zu vernehmen, dass es mit dem Import frischer Waren vom Kontinent in den kommenden Wochen schwierig werden könnte, die Obst- und Gemüseabteilungen der Supermärkte somit ein eher überschaubares Angebot bereithalten dürften, und auch beim Grenzverkehr bilden sich bereits jetzt erste Schlangen.

All das jedoch ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch folgt, sollte Großbritannien zum 1. Januar tatsächlich die EU ohne jeglichen Deal hinter sich lassen. Juristisch vollzogen ist der Brexit bereits seit Anfang 2020, die Übergangsfrist zur Aushandlung der nachfolgenden Beziehungen zueinander läuft zum Jahreswechsel aus. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, diese noch einmal zu verlängern, doch das hat Johnson bislang kategorisch abgelehnt.

Wirklich sicher sein kann man sich aber wohl erst an Silvester um 23:59 Uhr – es wäre nicht die erste Deadline, die überraschend noch einmal verlängert wird.