Lockdown-Verlängerung: Nichts Halbes, nichts Ganzes

Stundenlang haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der 16 Bundeländer am Dienstag virtuell konferiert – herausgekommen ist wenig. „Leidenschaftlich“ seien die Diskussionen gewesen, wurde bei der Pressekonferenz im Anschluss gleich mehrfach betont. Bedeutet übersetzt: Es hat ordentlich gekracht.

Drei Punkte dürften besonders strittig gewesen sein: Ausgangssperren, Schulen und Betriebe.

Nun doch keine Ausgangssperre

Über nächtliche Ausgangssperren war im Vorfeld in den Medien spekuliert worden. Beschlossen wurden sie bekanntlich nicht, jedenfalls nicht bundesweit. Einzelne Bundesländer hatten sie bereits verhängt, dort gelten entsprechende Beschränkungen auch weiterhin.

Tatsächlich erscheint Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme einigermaßen fragwürdig, wenn es um die Eindämmung des Pandemiegeschehens geht. Nun, da Restaurants, Bars, Clubs, Kinos und dergleichen mehr ohnehin geschlossen sind, werden sich wohl die wenigsten am späten Abend oder in der Nacht draußen aufhalten – zumal bei Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Sinnvoller erscheinen solche Ausgangssperren in den Mittelmeerstaaten, dort gehen die Temperaturen schon wieder auf die 20 Grad zu. Das lässt ein Feierabendbier im Freien natürlich deutlich attraktiver erscheinen.

Hierzulande geht es vor allem darum, private Kontakte auf das absolut notwendigste Minimum zu beschränken. Das wird bereits getan, etwa durch die Vorgaben, wie viele Personen aus wie vielen Haushalten maximal zusammenkommen dürfen. Da es hierzu widersprüchliche Regelungen gab, wurden diese prompt von einem saarländischen Gericht wieder gekippt, man wird also noch einmal nachjustieren müssen, was denn nun gelten soll.

Schulen bleiben geschlossen, aber nicht überall, vielleicht

Was denn nun gelten soll, darüber herrscht auch mit Blick auf die Schulen noch keine vollständige Klarheit. Ob Schulen und Kindertagesstätten weiterhin geschlossen bleiben oder schrittweise oder zumindest teilweise geöffnet werden dürfen, war ein großer Zankapfel beim Gipfeltreffen der Regierungschefs.

Am Ende verständigte man sich darauf, die Einrichtungen bis auf weiteres geschlossen zu halten, oder jedenfalls „die Präsenzpflicht auszusetzen“ – ob und in welchem Umfang nun also Unterricht auf Distanz und per Laptop stattfinden soll, entscheiden weiterhin die Bundesländer selbst. Und obwohl die Kanzlerin, die Bundesfamilienministerin und weitere Akteure eindringlich für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise plädierten, scheren mit Baden-Württemberg und Bayern die ersten Bundesländer bereits wieder aus und wollen eine frühere Öffnung der Schulen ab Anfang Februar, zumindest für ausgewählte Klassenstufen, prüfen.

Gerade ein solcher Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen trägt jedoch dazu bei, die Bevölkerung mürbe zu machen und das Vertrauen und Verständnis zu verspielen, das so dringend notwendig ist, um die Akzeptanz der Regeln bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung weiterhin aufrechtzuerhalten.

Kritisiert wurde das noch nach jedem Bund-Länder-Gipfel seit Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr, gelernt haben die Landesfürsten daraus offenbar bis heute nichts.

Betriebe müssen offenbleiben – außer die geschlossenen Branchen

Was im Herbst die Schulen waren, sind jetzt die Betriebe: Der Schulbetrieb müsse unbedingt aufrechterhalten und Präsenzunterricht so weit nur irgend möglich angeboten werden, war die Losung im November, ehe man sich im Dezember letztlich doch zu Schulschließungen veranlasst sah.

Nun lautet das Credo: Die Wirtschaft darf den Lockdown so wenig wie möglich zu spüren bekommen. Die neue Home Office Pflicht, die vorerst bis Mitte März gelten soll, ist im wesentlichen wiederum nicht mehr als ein verschärfter Appell an Arbeitgeber und Beschäftigte, das Arbeiten von Zuhause doch bitte soweit möglich umzusetzen. Dass hier zuletzt durchaus noch Luft nach oben bestand, zeigt ein Vergleich der Daten von März und Dezember: Mit 27 Prozent waren im März fast doppelt so viele Arbeitnehmer im Home Office wie zuletzt, obwohl die Infektionsraten aktuell um ein Vielfaches höher liegen als zu Beginn der Pandemie.

Industriebetriebe sollen am liebsten gar nicht betroffen sein von den Einschränkungen, doch gerade hier in den Werkshallen sind Home Office Angebote schlichtweg nicht umsetzbar für einen Großteil der Belegschaft. Das Fließband kommt nicht nach Hause an den Küchentisch. Deutlich wird hier die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Wirtschaftszweige.

Während ganze Branchen wie die Veranstalter, Kulturbetriebe, Gastronomen und Einzelhändler monatelang und zum Teil seit März durchgehend faktisch einem Berufsverbot unterliegen und um ihre Existenz fürchten, werden die Großen weiter geschont.

Verlängerung bis April wahrscheinlich

Immer lauter werden daher die Forderungen nach einem kurzen, aber umso härteren Lockdown, der dann einmal alle betrifft, anschließend aber die Zahlen so weit nach unten gedrückt haben wird, dass eine Rückkehr zur Normalität allmählich möglich wird. Dass dies bis auf Weiteres eine Illusion bleiben wird, hat der Gipfel am Dienstag gezeigt. Weder hartes Durchgreifen noch Zukunftsperspektive waren zu erkennen, stattdessen nur das ewiggleiche mürbemachende Gezerre um Details und Extrawünsche.

Die aktuellen Maßnahmen gelten zwar nur bis Mitte Februar, doch es gehört nicht viel Phantasie dazu um sich darauf einzustellen, dass frühestens im März, vielleicht auch erst im April mit substanziellen Veränderungen zu rechnen sein dürfte.