Lassen Chinas Hafen-Ambitionen die Ampelregierung platzen?

Steht die Bundesregierung unmittelbar vor ihrer nächsten Zerreißprobe?

Nach wochenlangem, teils öffentlich ausgetragenem Streit zwischen FDP und Grünen über die Ausgestaltung eines befristeten Weiterbetriebs der drei verbliebenen deutschen Atommeiler hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen.

Des Kanzlers Machtwort sorgt für Ruhe in der Regierung

Unter Verweis auf seine Richtlinienkompetenz formulierte der Kanzler schriftlich eine Art Formelkompromiss zwischen den Forderungen der beiden kleineren Koalitionspartner. FDP und Grüne nahmen die Vorlage dankbar an, beide Seiten signalisierten Einverständnis mit der Entscheidung des Kanzlers, auch wenn sie nicht vollständig die eigenen Positionen widerspiegelt.

In dem Fall hat das Basta des Kanzlers dazu geführt, einen Konflikt beizulegen und den Koalitionsfrieden wiederherzustellen, das wochenlange Streitthema konnte einigermaßen harmonisch abgehakt werden.

Hafenstreit birgt Sprengkraft – Scholz stellt sich gegen 6 Ministerien

Nun aber droht ein weiteres Basta aus dem Kanzleramt, das weitaus mehr Sprengkraft für die Regierungskoalition bildet – zumal FDP und Grüne sich hier ebenso einig sind wie die insgesamt sechs zuständigen Fachministerien: Einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Terminal am Hamburger Hafen lehnen sie unisono ab.

Der Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA und das chinesische Unternehmen China Ocean Shipping Company (Cosco) hatten im vergangenen Jahr eine Vereinbarung geschlossen, wonach sich die Chinesen mit 35 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerot beteiligen sollen. Im Gegenzug würde Hamburg im Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen von Cosco bevorzugt angelaufen. Ginge es also allein um wirtschaftliche Aspekte, würden wohl beide Seiten von einem solchen Deal profitieren. Doch es geht um weit mehr als das.

Breite Koalition der Kritiker

Es geht um knallharte geostrategische Weichenstellungen und grundlegende Machtfragen. Kritiker monieren, durch die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns an kritischer Infrastruktur wie dem Hamburger Hafen mache sich Deutschland erpressbar.

Die Liste der Kritiker, die daher einen Einstieg von Cosco am HHLA-Terminal ablehnen, ist lang. Sie reicht von den sechs zuständigen und an der Prüfung des Sachverhalts beteiligten Bundesministerien über Abgeordnete aus verschiedenen Parteien, sowohl aus den Reihen der Opposition wie auch der Regierungskoalition.

Daneben warnen auch renommierte Ökonomen, ausgewiesene China-Spezialisten sowie Sicherheitsbehörden vor einer solchen Verquickung, die Chinas Staatsführung zwar keine mehrheitliche Entscheidungsgewalt, aber doch erheblichen Einflussspielraum eröffnen würde. Man dürfe sich nicht in eine allzu starke wirtschaftliche Abhängigkeit von anderen Staaten begeben – insbesondere nicht von solchen, deren Regime nicht nach demokratischen Standards funktioniert, sondern autoritär strukturiert ist.

Aus Nord Stream 2 nichts gelernt?

Allzu präsent ist das Beispiel Russland: Kein anderes Land in Europa hat seine Energieversorgung in den vergangenen beiden Jahrzehnten so stark von russischen Rohstofflieferungen abhängig gemacht wie Deutschland. Gegen den Widerstand zahlreicher europäischer Partner (und parteiübergreifend mahnenden Politikern) hielten die SPD-geführte Bundesregierung und die ebenfalls SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bis zur letzten Minute an Nord Stream 2 fest.

Stets beteuerten die Befürworter, es handele sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Die Spielereien Putins am Gashahn, die mutmaßliche Sabotage an den Pipeline-Rohren tief in der Ostsee vor wenigen Wochen und die anhaltende Energiekrise unterstreichen hingegen mehr als deutlich, dass es sich mitnichten um ein rein privatwirtschaftliches Unterfangen handelte – sondern dass Nord Stream 2 von Beginn an das Potenzial hatte, Deutschland in geopolitischen Streitfragen unter Druck zu setzen.

Warnungen vor zu großer Abhängigkeit

Ein ähnliches Szenario fürchten die Kritiker nun auch mit Blick auf den geplanten chinesischen Einstieg beim HHLA-Terminal. Sollte es zu geopolitischen Konflikten zwischen Europa und Peking kommen, wäre das wirtschaftliche Eskalationspotenzial bereits jetzt enorm: Gerade Deutschlands Exportindustrie erwirtschaftet seit Jahren einen beachtlichen Anteil ihrer Umsätze im Reich der Mitte. Die Abhängigkeit ist bereits groß – und sollte nicht noch größer werden, schon gar nicht durch eine direkte Beteiligung chinesischer Staatskonzerne an hiesiger kritischer Infrastruktur.

China seinerseits beschwichtigt und betont sein Interesse an guten Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Zugleich bleibt offen, ob es dem Hamburger Hafen Nachteile bereiten würde, sollte der Deal nicht zustande kommen – werden dann künftig Konkurrenzhäfen wie Rotterdam oder Antwerpen von Cosco bevorzugt angesteuert?

Ehemaliger und aktueller Hamburger Bürgermeister einig

Olaf Scholz gilt als kühler Hanseat. Der langjährige Hamburger Regierungschef kennt sich aus mit den Belangen des Hafens, er weiß um dessen Bedeutung für das Land. Dennoch – oder gerade deswegen – stellt er sich auf die Seite seines Parteifreundes Peter Tschentscher, der inzwischen als Erster Bürgermeister an der Spitze der Hamburger Landesregierung steht und den Deal ebenfalls befürwortet.

Scholz drängt darauf, dass die Investition ermöglicht wird, steht damit aber in diametralem Gegensatz zu immerhin sechs Ministerien seiner eigenen Regierung. Tatsächlich braucht es in diesem Fall wohl nicht einmal ein aktives Machtwort des Kanzlers. Es reicht schon, eine Entscheidung zu verzögern – denn sollte die Bundesregierung ihr Veto nicht bis Ende Oktober einlegen, verstreichen vorgesehene Einspruchsfristen und das Geschäft kommt zustande.

Wenige Tage später ist eine Reise von Scholz nach China geplant, flankiert von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.