Konkrete Beispiele für Steuerverschwendung in Deutschland

im März berichtete der BdSt im Rahmen der „Aktion Frühjahrsputz” jeden Tag über eine weitere skurrile, überteuerte und unsinnige Fördermaßnahmen des Bundes. Hier einige Beispiele:

“Gut 2,2 Millionen Euro der Steuerzahler spendiert das Ministerium den sieben Teilnehmern des Projekts “Gesund Wohnen mit Stil”. Für ältere Menschen soll im Wesentlichen ein Bewegungssessel entwickelt werden, der Gesundheitsdaten misst und mit dem Fernseher verbunden ist, um abgestimmte und motivierende Bewegungstipps zu geben.

Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen, deren Verwendungsmöglichkeiten, Herkunft und historische Bedeutung nicht in Vergessenheit geraten, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247.399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium, um Pflanzenliebhabern, Privatgärtnern und Landwirten im Rahmen einer Wanderausstellung die Nützlichkeit der Pflanzen näher zu bringen.

1971 gründete die Bundesregierung ihren “Sachverständigenrat für Umweltfragen” (SRU). Seit 1992 gibt es den „Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen” (WBGU). Und im Jahr 2001 wurde der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) geschaffen. 2009 war es dann nach Meinung des Bundesforschungsministeriums höchste Zeit, die Nachhaltigkeit zu untermauern – der “BioÖkonomieRat” wurde gegründet. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten.

Das Bundesentwicklungsministerium gönnt den politischen Stiftungen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien 240 Millionen Euro pro Jahr für deren umfangreiche entwicklungspolitische Aktivitäten rund um den Globus. Deren Netzwerke, mit 316 Ausland- und Projektbüros, in denen über 260 eigene und mehr als 1.700 angeheuerten Kräfte arbeiten, kosten eine Menge Steuergeld. Ob mehrere Büros in Mexico-City, Singapur oder Rio und Sao Paulo – die Stiftungen legen je nach politischer Couleur ihre eigenen Schwerpunkte bei der Entwicklungsarbeit in den Bereichen Demokratie, Umwelt oder Sozialwesen fest.”

(Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.)

In aller Kürze noch einige Beispiele:

“355.000 Euro für Kamillen-Erntemaschinen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert u. a. die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler in den Jahren 2010-2013 rund 355.000 Euro kosten.

1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums “verforschen”. Das gut klingende Ziel lautet “Green Mobility”. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten.

260.000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260.000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein.

1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium fördert mit 1,44 Millionen Euro ein Projekt, das “spielerisch IT-Kompetenzen” vermitteln soll. “SpITKom” zielt dabei auf junge Azubis im Baugewerbe.

3.000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. Aber muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3.000 Euro zu überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?”

(Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.)

Dies waren nur einige Beispiele. Auch wenn einzelne Projekte auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheinen, so muss die Frage erlaubt sein, ob solche Maßnahmen in Zeiten von massiver Ver-und Überschuldung nicht zurück gestellt werden sollten, da sie doch allesamt den Eindruck von Luxusproblemen erwecken. Zudem ist sehr zweifelhaft ist, ob sie den öffentlichen Aufgaben entsprechen und somit vom Steuerzahler finanziert werden müssen.

Wenn Sie sich für die übrigen Kuriositäten interessieren oder das hier geschilderte ausführlicher nachlesen wollen, dann können Sie sich auf der entsprechenden Internetseite des Bund der Steuerzahler eigentlich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.