Konjunkturpaket beschlossen – was bringt die Mehrwertsteuersenkung?

Anfang der Woche haben Bundestag und Bundesrat das neueste Konjunkturpaket durchgewunken. Mit umfassenden Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden.

Das ist gut so. Es ist ebenso richtig wie notwendig, jetzt kurzfristig Geld in die Hand zu nehmen, um die Folgen abzumildern, die Unternehmen etlicher Branchen unvorbereitet in die Krise gestürzt haben.

Bestes Beispiel: Lufthansa. Die traditionsreiche Airline galt bis vor wenigen Monaten als grundsolider Dax-Konzern, wirtschaftlich gut aufgestellt und mit rosiger Zukunftsprognose. Jetzt schrammt das Unternehmen nur knapp an der Insolvenz vorbei, verhindert lediglich durch beherztes staatliches Eingreifen.

Branchenspezifische Ausdifferenzierung

Doch diese Krise ist anders als das, was man gewöhnlich so an konjunkturellen Schwankungen kennt. Sie trifft alle gleichzeitig, und alle in unterschiedlichem Ausmaß. Inzwischen werden jedoch branchenspezifische Ausdifferenzierungen immer deutlicher.

So ist die Automobilindustrie wesentlich stärker betroffen als etwa die Chemiebranche. Auf der anderen Seite sind Freizeit- und Tourismusbereiche extrem betroffen von Reisebeschränkungen, Abstandsgeboten und Vorsichtsmaßnahmen.

Während Lokale mit Außengastronomie zumindest noch einen Teil ihrer Umsätze generieren können, sehen sich jene Betriebe, die ausschließlich über Innenräume verfügen, seit Monaten konfrontiert mit einem Totalausfall an Einnahmen – bei gleichzeitig weiterlaufenden Betriebskosten, etwa für Pacht oder Miete und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern diese noch nicht entlassen werden mussten.

Mehrwertsteuersenkung umstritten

Das Konjunkturpaket, das am Montag die parlamentarischen Hürden passiert hat, wurde insgesamt von vielen Seiten gelobt. Als relativ strittig gilt unterdessen die zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer.

Der Satz war erst vor einigen Jahren von 16 auf 19 Prozent erhöht worden, nun sollen für die zweite Jahreshälfte wieder nur 16 Prozent fällig werden. Für etliche Unternehmen, etwa im Einzelhandel, aber auch im Dienstleistungssektor, bedeutet das eine zweimalige aufwendige Umstellung ihrer Abrechnungsprozesse – und die tatsächlichen Wirkungen der Maßnahme sind umstritten.

So könnten notwendige Anschaffungen bewusst in diesen Zeitraum verschoben beziehungsweise vorgezogen werden, was zu entsprechender Nachfrageflaute im Anschluss führen würde. Andererseits wird befürchtet, dass viele Unternehmen die steuerlichen Vorteile nicht an ihre Kunden weiterreichen, sondern die Spielräume nutzen, um die eigenen finanziellen Engpässe aufzufangen. In diesem Fall wäre zwar den Betrieben zum Teil geholfen, doch in puncto Kaufkraft und Konsumankurbelung würde die Wirkung verpuffen.

Noch ganz am Anfang der Krise

Letztendlich wird sich wohl erst im kommenden Jahr tatsächlich beziffern lassen, inwiefern die Mehrwertsteuersenkung etwas bewirkt haben wird, die per Gießkannenprinzip über alle Branchen hinweg verteilt wird, obwohl diese – wie eingangs geschildert – zum Teil vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen.

Auch dürfte das aktuelle Konjunkturpaket nicht das letzte Mal sein, dass die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen muss, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Wir stehen noch ganz am Anfang der Krise, von der heute niemand absehen kann, wie lange sie uns noch beschäftigen wird.