Kommt die globale Einheitssteuer?

Es war eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump in seiner Zeit als US-Präsident: Kurze Zeit, nachdem er ins Weiße Haus eingezogen war, senkte er die Unternehmenssteuer drastisch ab von vormals 28 auf nur noch 21 Prozent. Großkonzerne jubelten, doch in der Staatskasse klafft seither ein weiteres Loch.

Eine der ersten Amtshandlungen der frisch gewählten Biden-Administration besteht nun darin, dieses Steuergeschenk wieder einzukassieren. Gerade vor dem Hintergrund der massiven staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie werden auch Unternehmen künftig wieder stärker zur Kasse gebeten. US-Finanzministerin Janet Yellen, die sich zuvor als Chefin der US-Notenbank Federal Reserve einen Namen gemacht hatte, kündigte in dieser Woche entsprechende Pläne an. Demnach werden künftig in den USA wieder 28 Prozent Steuern für Unternehmen fällig.

US-Finanzministerin Yellen bringt globale Mindeststeuer ins Gespräch

Doch damit nicht genug: Yellen skizzierte nicht nur höhere Unternehmenssteuern innerhalb der Vereinigten Staaten, sondern sprach sich zugleich auch für einen global geltenden Mindeststeuersatz aus, mit dem auch die im Ausland erzielten Gewinne belegt werden. Einen konkreten Steuersatz nannte sie nicht.

Bislang nutzen etliche Konzerne Schlupflöcher zur legalen Steuervermeidung. Jahrelang hatten beispielsweise Konzerne wie Apple ihre Gewinne auf Auslandskonten geparkt, um sie nicht in den USA versteuern zu müssen, sondern von geringeren Steuersätzen in anderen Teilen der Welt zu profitieren. Erst als Trump seine Steuersenkung umsetzte, holte Apple die Geldberge nach Hause. Zahlreiche andere global agierende Unternehmen verfuhren ganz ähnlich.

Deutschland muss auf Details achten

Die Idee einer globalen Mindeststeuer ist per se nicht neu. Bislang waren es allerdings vor allem die USA, die sich dagegen sperrten. Dass in Washington nun ein grundlegend anderer Ton angeschlagen wird, lässt daher viele aufhorchen.

In Deutschland, wo vergleichsweise hohe Steuern anfallen, zeigt man sich schon länger offen für entsprechende Vorschläge. Allerdings steckt der Teufel im Detail: Denn eine solche Steuerreform könnte dazu führen, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erzielt werden. Für Deutschland als Exportnation wäre das ein großer Nachteil, denn die besonders leistungsstarken Industriezweige erzielen das Gros ihrer Gewinne außerhalb des Landes.

Positives Echo unter G20-Staaten

Nichtsdestotrotz stieß der US-Vorstoß unter den G20-Staaten auf ein positives Echo. Vertreter der 20 wichtigsten Industrienationen wollen in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge ausarbeiten und beraten. Als globaler Mindeststeuersatz sind Medienberichten zufolge 21 Prozent im Gespräch und damit in etwa die Mitte zwischen den höchsten und den niedrigsten Steuersätzen, die derzeit beispielsweise in unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union fällig werden.

Während Unternehmen in Deutschland knapp 30 Prozent, in Frankreich gar 32 Prozent abführen müssen, locken insbesondere Irland und Zypern mit niedrigen Steuersätzen von 12,5 Prozent – weswegen etliche US-Großkonzerne ihre Europazentralen in Irland angesiedelt haben, wie beispielsweise Facebook.

Dieser Standortvorteil, der sich aus dem bisherigen Steuerwettbewerb ergibt, würde mit einer globalen Mindeststeuer wegfallen – dementsprechend ist fraglich, ob Länder wie Irland oder Zypern, die bislang profitieren, einer solchen Regelung zustimmen oder welcherlei Kompensationen sie für sich heraushandeln würden. Ob auf der anderen Seite in steuerrechtlich teuren Ländern wie Deutschland oder Frankreich die Steuern steigen, fallen oder auf dem aktuellen Niveau verbleiben würden, ist ebenfalls unklar. Dennoch kamen parteiübergreifend zustimmende Signale aus Berlin, Paris und Brüssel.

Digitalsteuer gleich mitverhandeln?

Auf europäischer Seite erhofft man sich von den Gesprächen zudem noch mehr: Neben einer Mindeststeuer würde man gern auch über Besteuerungsmodelle für digitale Dienstleistungen sprechen, wenn man schon mal mit den USA am Verhandlungstisch sitzt. Gerade die US-Internetgiganten aus dem Silicon Valley, allen voran Google und Amazon, erzielen im virtuellen Raum erhebliche Umsätze und Gewinne, die bis dato jedoch in den Ländern, in denen sie entstehen, steuerlich kaum greifbar sind.

Ein europäischer Vorstoß zu einer entsprechenden Digitalsteuer kam nicht recht voran, weswegen Frankreich eine Regelung im Allleingang auf den Weg brachte – und sich wiederum den Zorn von Trump nebst Sanktionen aus Washington einhandelte.

Mit Joe Biden und Janet Yellen hofft man nun auf konstruktivere Verhandlungen. Konkrete Vorschläge sollen bis zum Sommer auf dem Tisch liegen.