Historisch hoher Schuldenstand: Ein Grund zur Sorge?
Der deutsche Schuldenberg wächst immer weiter. Die Rettungspakete rund um die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise kosten Milliarden, die auf Pump finanziert werden und den Schuldenstand nach oben explodieren lassen.
Wie geht es Ihnen damit, dass laut statistischem Bundesamt die Staatsschulden im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland auf 2,34 Billionen Euro anwuchsen? Die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 stieg um ein Prozent und damit auf einen neuen Höchststand. Ökonomen erwarten, dass die Schuldenquote im nächsten Jahr auf 70 Prozent des BIPs anwachsen könnte.
Allein die milliardenschweren Gas- und Strompreisbremsen lassen das Staatsdefizit nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushalt wäre damit doppelt so hoch wie ursprünglich geplant.
Maastricht Kriterium verfehlt
Mit einem Defizit von 4,5 Prozent läge Deutschland deutlich über den Vorgaben der Europäischen Union. Laut dem sogenannten Maastricht-Kriterium darf in einem EU-Staat das gesamtstaatliche Minus maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Jahrelang war der Bund stolz auf seine „schwarze Null“, aber jetzt scheinen Schulden offenbar kein Problem mehr darzustellen. Die Politiker versuchen zu beruhigen, betonen, dass der Bund die Hauptlast bei den Entlastungspaketen trägt und dass mit dem Auslaufen der Maßnahmen ab dem Jahr 2024 mit einem entsprechenden Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits zu rechnen sei.
Können Sie dem Bundesfinanzminister noch vertrauen? Bei der Vorstellung seines Haushalts erntete Christian Lindner auf jeden Fall Kritik. Oppositionspolitiker warfen ihm haushälterische Tricksereien und sogar Verschleierung vor.
Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) moniert laut tagesschau.de, dass sich Lindner nur der Form nach an die Vorgaben der Schuldenbremse halte. In Wahrheit habe Lindner im laufenden Jahr auf Vorrat Schulden in Rekordhöhe aufgenommen und am Bundeshaushalt vorbei in Sondertöpfen gelagert. Die Verfassung würde so umgangen.
Schuldenbremse eigehalten? Es kommt auf die Sichtweise an…
Die Ampel-Regierung will im kommenden Jahr rund 476 Milliarden Euro ausgeben. Das ist eine Menge, aber immerhin weniger als in diesem Jahr. Der Kredit-Spielraum der Schuldenbremse von rund 45 Milliarden Euro wird jedoch vollständig ausgeschöpft werden.
In der Kritik steht Lindner vor allem wegen weiterer kreditfinanzierter Ausgaben, die im Haushalt nicht auftauchen. Dazu gehören beispielsweise das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und die 200 Milliarden Euro für den „Doppelwumms“, also die Strom- und Gaspreisbremse. Wären diese Ausgaben im Etat mit eingerechnet, würde der Bund 2023 zum vierten Mal in Folge die Vorgabe der Schuldenbremse verfehlen.
Sie und viele andere fragen sich zu Recht, wie der Bund den gigantischen Schuldenberg abbauen will, ohne die Bundesbürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Ob das gelingen wird beziehungsweise überhaupt gelingen kann?
Was Sie jetzt tun sollten
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