Haushalt 2024: Ende gut alles gut? Oder Problem-Aufschub?
Der Haushalt der Bundesregierung steht schon länger mit diversen Negativ-Schlagzeilen im Fokus. Im letzten Jahr setzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Regierung unter Druck.
Die Karlsruher Richter strichen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil das Geld ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen war und nicht einfach für einen anderen Zweck genutzt werden durfte.
Zudem passten Lindners Pläne so gar nicht zu den Vorstellungen einiger Ministerien. Der Finanzminister schaffte es nicht, bei den Etatgesprächen die Wogen zu glätten, am Ende musste der Kanzler ein Machtwort sprechen – ein Novum!
In diesem Jahr machten die geplanten Agrar-Kürzungen Ärger. Die Regierung wurde nicht nur ausgepfiffen, in Berlin landete auch die eine oder andere Ladung Mist auf der Straße.
Jetzt ist der Haushalt 2024 beschlossen. Ende gut alles gut? Das wäre zu viel gesagt, denn viele Probleme konnten nicht gelöst werden. Stattdessen wurden sie einfach in eine ungewisse Zukunft verschoben.
Höhere Ausgaben als im Regierungsentwurf vorgesehen
Trotz der Spargespräche und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Etat letztendlich über dem Regierungsentwurf. Statt 445 Milliarden Euro wird nun mit fast 477 Milliarden Euro gerechnet. Darüber hinaus steigt die Neuverschuldung auf rund 39 Milliarden Euro. Das ist ebenfalls mehr als ursprünglich geplant. Die Schuldenbremse wird allerdings eingehalten, da eine begrenzte Kreditaufnahme während konjunktureller Schwächephasen erlaubt ist.
Hinzu kommen „neutrale Projekte“, die keinen Einfluss auf die Schuldenbremse haben. Dazu gehört beispielsweise die Aktienrente, für welche die Regierung zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen will. Das Projekt wird als neutral bezeichnet, weil den entsprechenden Schulden mit dem Kapitalstock ein Gegenwert gegenübersteht. Letztendlich sind es aber dennoch Schulden.
Rücklagen sorgten dieses Jahr für Entspannung
Spielraum für den Haushalt bekam Finanzminister Lindner letztendlich, weil laut dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr gut sechs Milliarden Euro in den Rücklagen übriggeblieben sind. Damit können nun sowohl die Hilfen für die Opfer der Ahrtalflut als auch eine Förderung für den klimaneutralen Wohnungsbau finanziert werden. Zudem muss die Bundesagentur für Arbeit Zuschüsse aus der Corona-Zeit nicht zurückzahlen. Diese Forderung war arg kritisiert worden. Die Opposition warf der Regierung vor, die Sozialversicherung als „Selbstbedienungsladen“ zu missbrauchen.
Vielleicht fragen Sie sich gerade, ob der vorangegangene Haushaltsstreit tatsächlich nötig war. Kürzungen scheint es ja kaum zu geben. Eine Antwort auf die Frage, wo denn Einsparungen zu finden wären, fällt sogar Haushaltspolitikern schwer. Da wird vage erklärt, dass einige Ministerien durchaus hätten Kürzungen hinnehmen müssen. Zudem seien der Klimafonds und das Bürgergeld durch die Verschärfung von Sanktionen von Einsparungen betroffen.
Haushaltsloch nächstes Jahr umso größer?
Fakt ist: Der Haushalt im kommenden Jahr wird zur großen Herausforderung werden. Laut tagesschau.de rechnet der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase mit einem Loch von 36 Milliarden Euro. Wird Lindner dann sein Versprechen halten können, die Steuern nicht zu erhöhen?
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