Globale Mindeststeuer kommt: G7-Finanzminister mit historischem Beschluss

Es ist ein erster Schritt auf einem langen Weg, doch wie so häufig ist der erste Schritt auch der schwerste. Nach jahrelangem Gerangel haben sich die Finanzminister der G7-Staaten am Wochenende darauf verständigt, einen globalen Mindeststeuersatz auf den Weg zu bringen.

Mit Superlativen wurde in der Kommentierung des Beschlusses nicht gespart. Beobachter, Journalisten, aber auch die Finanzpolitiker selbst sprachen von einem ganz großen Wurf, von einem historischen Ereignis. Das stimmt einerseits, denn allein die Tatsache, dass sich die Minister auf einen gemeinsamen Weg verständigen konnten, verdient bereits Beachtung.

Verlieren Irland, Luxemburg und Co. ihren Standortvorteil?

Für allzu laute Jubelstürme scheint es dennoch zu früh. Denn bis der Steuersatz tatsächlich weltweit erhoben wird und zusätzliche Milliarden in die Staatskassen spült, dürften noch einige Jahre ins Land gehen. Erst einmal bleibt abzuwarten, was die G20 von dem G7-Beschluss halten. Die größere Runde der wirtschaftsstarken Nationen trifft sich im kommenden Monat in Venedig, und dort werden wohl nicht zuletzt einige EU-Mitglieder zu überzeugen sein, den gemeinsamen Weg mit zu beschreiten.

Immerhin zählen Staaten wie Irland, Niederlande oder Luxemburg zu den Niedrigsteuerländern innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft und müssen möglicherweise um ihre Standortvorteile bangen. Andererseits: Billiger wird es auch anderswo in der EU nicht mehr werden, wenn ein einheitlicher Mindeststeuersatz gilt, und ganze Konzernzentralen zu verlagern ist ein aufwendiger Schritt, den sich die meisten langjährig angesiedelten Unternehmen wohl gut überlegen werden.

USA fordern 21 Prozent – Europa bremst

Zudem fällt der Mindeststeuersatz mit 15 Prozent vergleichsweise gering aus. Ausgerechnet Europa hat sich hier auf die Bremse gestellt – die US-Regierung hatte vor einigen Wochen eine Untergrenze von 21 Prozent ins Gespräch gebracht.

Dass ausgerechnet europäische Vertreter, die sonst so gern wie schnell mit dem Zeigefinger auf die US-Konzerne aus dem Silicon Valley deuten, hier offenbar weniger ambitionierte Ziele verfolgten, lässt aufhorchen – und greift womöglich den EU-internen Verhandlungen vor, um hier eine leichtere Konsensfähigkeit zu erreichen.

Doch auch wenn der Weg zur vollen Steuerhöhe noch weit ist, ein erster Schritt ist getan, und bereits die gemeinsame Absichtserklärung der G7-Finanzminister setzt ein starkes Signal, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen soll.

Generationenwechsel könnte Wandel beschleunigen

Denkbar, dass hier der Generationenwechsel helfen kann, das Tempo zu beschleunigen: Auch das Klimaschutzabkommen von Paris war ein solcher großer Wurf, die Umsetzung dauert lang, doch niemand wird es sich leisten können, die gemeinsamen Ziele komplett zu ignorieren. Stattdessen werden von Seiten der Parteien Konzepte ausgearbeitet, je nach politischer Couleur mal mehr, mal weniger tiefgreifend, und zugleich fordern vor allem jüngere Wähler höhere Standards ein, ziehen mal auf die Straße und mal vor Gericht, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Gut möglich, dass sich ähnliche Tendenzen auch in Sachen Steuerpolitik abzeichnen werden, sollten die bislang legalen Schlupflöcher nicht baldmöglichst geschlossen werden – immerhin hat die Pandemie erhebliche Löcher in die Staatskassen gerissen, die von den Jüngeren erst einmal erwirtschaftet und refinanziert werden müssen.

Auch Digitalsteuer soll kommen

Wenn Megakonzerne wie Apple, Google oder Amazon ihren fiskalischen Beitrag leisten und endlich die fälligen Milliarden an die öffentliche Hand abdrücken, wäre viel erreicht. Immerhin 50 Milliarden Euro zusätzlich sollen in die Haushaltskassen der 27 EU-Staaten fließen bei einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent, auf Deutschland entfallen davon Schätzungen zufolge rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Über eine Anhebung der Untergrenze lässt sich dann immer noch verhandeln.

Zudem haben sich die G7-Vertreter nicht nur auf eine globale Unternehmensmindeststeuer verständigt, sondern zugleich auch eine Digitalsteuer auf den Weg gebracht. Diese wird schon seit langem gefordert, einzelne Staaten waren im Alleingang vorgeprescht, beispielsweise Frankreich. Nun soll eine entsprechende Regelung international verbindlich verankert werden.