EU-Pläne: Strompreise runter durch Preisdeckel für Strom?
Gestern berichtete ich Ihnen über die Pläne der EU-Kommission, die astronomisch hohen Strompreise durch eine neue Steuer („Übergewinnabschöpfung“) und deren Umverteilung an bestimmte Unternehmen und Haushalte zu senken.
Ich hatte dieses Vorhaben als nicht rechtssicher und viel zu bürokratisch kritisiert und einen Gegenvorschlag (Steuersenkung bzw. -abschaffung bei Energie) gemacht. Bezahlbare Energie ist essentiell für eine funktionierende und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Da dies derzeit nicht gewährleistet ist, droht in Europa eine massive Eskalation der Energiekrise.
EU-Pläne: Strompreise runter durch Preisdeckel für Strom?
Dabei kommen von der EU selbst durchaus diskussionswürdige Vorschläge. Etwa der Vorschlag einer Strompreisbegrenzung für Strom, der nicht aus teurem Erdgas erzeugt werden muss. Dieser „Nicht-Erdgas-Strom“ ist der Löwenanteil im Strommix. Die Maßnahme wäre also durchaus effektiv.
Hier kursieren Pläne, diesen Strompreis auf 200 Euro je Megawattstunde (also 0,20 Euro pro Kilowattstunde) zu begrenzen. In Deutschland kostete die Megawattstunde Strom an den Strombörsen zuletzt mehr als 450 Euro je Megawattstunde. Durch die Preisobergrenze soll der Strompreis auf dem Niveau vor der Europäischen Energiekrise gehalten werden.
Gleichzeitig wäre mit dieser Preisobergrenze aber gewährleistet, dass sich Investitionen in die Energieversorgung aus Alternativen zu Erdgas weiterhin lohnen. Und teure, aber unverzichtbare Gaskraftwerke werden weiter im Markt gehalten, da diese von der Maßnahme nicht betroffen wären.
Warum der Preisdeckel besser als die Gewinnsteuer wäre
Die EU-Kommission arbeite an einem entsprechenden Vorschlag für die Mitgliedsstaaten, berichtet die “Financial Times” zuletzt. Leider scheint dieser durchaus erfolgversprechende Ansatz durch die parallel dazu aufkommende Idee einer bürokratischen Übergewinnsteuer samt staatlicher Umverteilung zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Zu Unrecht.
Allerdings böte der Gewinnabschöpfungsansatz der Politik den Vorteil, ihre Machtspielchen auszuleben. Dass scheint nach meinem Eindruck dort wichtiger zu sein als eine nachhaltige Lösung der Energiekrise.
Ohne Maßnahmen droht neue Finanzkrise durch Energiepreisschock
Auf jeden Fall muss etwas gegen die astronomischen Energiepreise unternommen werden, sonst könnte die europäische Wirtschaft kollabieren. Wie eine wenige Tage alte Studie von Goldman Sachs nahelegt, dürften gigantische Mehrkosten auf die Menschen in Europa zukommen. Diese haben meiner Einschätzung nach sogar das Zeug, Europa in die nächste Finanzkrise zu stürzen.