EU-Parlament setzt Brexit-Limit

Die einen sprechen von wenigen Tagen, die anderen gar nur noch von Stunden – ist er das nun wirklich, der finale Countdown? Oder nur einmal mehr Säbelrasseln im Brexit-Poker? Wer blinzelt zuerst, wer lenkt ein, wer gibt nach – oder direkt ganz auf?

Klar ist: Die EU will sich den Schuh nicht anziehen, dass die Verhandlungen an ihr gescheitert wären. Zu verheerend werden die Auswirkungen sein, zu langfristig die Folgen, zu historisch die Dimension, die mit dem Erfolg oder Scheitern des Abkommens über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien verbunden sind.

Neuer Sonntag, neues Ultimatum

Dennoch war es heute das EU-Parlament, das noch einmal Tempo in die Debatte bringen wollte. Bis Sonntag müsse eine Einigung auf dem Tisch liegen, dann könne das Parlament nach Weihnachten in einer Sondersitzung zusammenkommen und den Vertrag ratifizieren – nach eingehender Prüfung, wie die Parlamentarier nicht müde werden zu betonen.

Immerhin sei das EU-Parlament die einzig demokratisch legitimierte, weil direkt gewählte Instanz, die über den Vertrag abstimmen werde. Eine zusätzliche Ratifizierung durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen, auch im britischen Unterhaus wird das Abkommen nicht noch einmal diskutiert, dafür hat Premierminister Boris Johnson gesorgt.

EU-Parlament im Brexit-Dilemma

Doch die Parlamentarier in Brüssel stecken in der Zwickmühle. Falls eine Einigung auf den letzten Metern zustande kommen sollte, aber beispielsweise erst am 23. Dezember – für eine eingehende Prüfung bliebe dann erst recht keine Zeit mehr, doch will das EU-Parlament tatsächlich am Ende dafür verantwortlich sein, wenn ein von beiden Verhandlungspartnern abgenicktes Abkommen scheitert? Wegen einer Deadline von wenigen Tagen, nach einem Verhandlungsprozess von viereinhalb Jahren?

Es scheint schwer vorstellbar – einerseits. Denn andererseits würde das EU-Parlament sich selbst in seiner Kompetenz beschneiden, ließe es seine Zustimmung zum reinen Formalakt ohne inhaltliche Auseinandersetzung degradieren.

Brexit-Verhandlungen brauchen den Zeitdruck

Der Königsweg aus Brüsseler Perspektive heißt demnach weiterhin: Fristverlängerung, und sei es auch nur um wenige Wochen. Kritiker halten jedoch dagegen, dass schon etliche Fristen ausgereizt, gerissen oder immer wieder verlängert wurden in diesem Brexit-Drama und irgendwann eben auch Schluss sein müsse. Zudem scheint nur unter enormem Zeitdruck eine Einigung möglich zu sein, das Damoklesschwert des „No Deal“ muss als realistisches Bedrohungsszenario erkennbar sein.

Dumm nur, dass sich zwar die EU-Vertreter und auch weite Teile der britischen Wirtschaft vor einem Abschied ohne Abkommen fürchten, Johnson dieser Option aber nach wie vor gelassen entgegensieht oder sie gar als das eigentlich erwünschte Ziel betrachtet.

Das hat in erster Linie kurzfristig motivierte, innenpolitische Gründe und ist eng verknüpft mit seinem individuellen Machterhaltungsdrang. Das Vereinigte Königreich aber würde ein harter Brexit wirtschaftlich wohl auf Jahre ins Verderben stürzen.

Großbritannien schickt schon mal die Flotte

Ob die Zeichen in Brüssel derzeit eher auf Einigung stehen oder es eher nach endgültig zerschnittenen Tischtüchern aussieht, ist ungewiss. Seit Tagen machen mal diese, mal jene Gerüchte die Runde, mal heißt es, die Chancen auf eine Einigung stünden denkbar schlecht, mal ist von substanziellen Fortschritten die Rede.

Um ihr vor allem symbolisch aufgeladenes Hoheitsrecht in den Fischereigewässern vor der britischen Küste zu schützen, hat die Londoner Regierung jedenfalls schon mal Kriegsschiffe in die Region geschickt. Sie sollen etwaige Fischfangversuche von französischer oder spanischer Seite unterbinden, sollte es nicht zu einem Vertrag zum Jahreswechsel kommen.

Das an skurrilen Schauspielen nicht gerade arme Brexit-Drama, es ist damit um eine weitere Facette reicher – und eine gangbare Lösung auch weniger als zwei Wochen vor dem jetzt aber wirklich endgültigen Austrittsultimatum weiterhin nicht in Sicht.