Energiekrise: Was die Regierung jetzt vorhat

Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, die die Bürger angesichts stark steigender Energiepreise kurzfristig entlasten sollen.

Das sind die kurzfristigen Maßnahmen der Bundesregierung

So soll der Spritpreis für 3 Monate per Steuerschraube um 30 Cent je Liter gesenkt werden, parallel soll – ebenfalls für 90 Tage – ein Ticket für den Nahverkehr nur noch 9 Euro monatlich kosten. Hinzu kommt eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommensteuer geltend gemacht werden kann. Familien erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, Empfänger von Sozialleistungen zusätzliche 100 Euro.

Es ist ein Rundumschlag, der für jeden etwas abwirft, ohne dass es ein ganz großer Wurf wäre. Der Koalitionskompromiss lässt sich klar herauslesen, jede der drei beteiligten Parteien hat ein bisschen was für die eigene Klientel hineinverhandeln können. Zumindest für 3 Monate könnte das Thema dadurch in der öffentlichen Debatte abgemildert werden.

Putins Machtspiel – Gas nur noch gegen Rubel?

Doch das grundlegende Problem ist damit nicht aus der Welt geschafft. Die fatale Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen führt direkt in eine politische Sackgasse. Ein Importstopp würde Russlands Wirtschaft härter treffen als die bisherigen Sanktionen, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine bereits verhängt hat – doch man kann es sich schlichtweg nicht leisten, auf das russische Gas zu verzichten.

Russlands Präsident Wladimir Putin weiß natürlich um diesen Umstand – und beginnt ein neues Machtspielchen. Beglichen werden sollen die Gaslieferungen künftig in Rubel, zumindest von solchen Staaten, die offen auf der Seite der Ukraine stehen und entsprechende Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Pikant: Dadurch würde eine der bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen einfach ausgehebelt. Der Westen hatte den Devisenhandel untersagt, russisches Vermögen in Euro und Dollar eingefroren und den Rubel damit erheblich geschwächt. Nun erhielt die russische Landeswährung allein schon durch die Ankündigung Putins neuen Aufschwung.

Europa in der Zwickmühle

Es ist eine Zäsur, auch im Verhalten Russlands. Selbst während der Jahrzehnte des Kalten Krieges hatte der Kreml seine handelspolitischen Verträge stets erfüllt. Nun aber wittern westliche Abnehmer russischer Exporte Vertragsbruch auf russischer Seite – immerhin sind die Währungen in den Verträgen festgeschrieben.

Damit steckt Europa in der Zwickmühle. Entweder man lässt sich auf Putins Spiel ein – oder man riskiert einen Lieferstopp. Beides hätte ernste Konsequenzen, wahlweise für die politische Glaubwürdigkeit des Westens oder aber für die eigene Energieversorgung.

Habeck flirtet mit arabischen Scheichs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sucht unterdessen nach neuen Gaslieferanten. Anfang der Woche begab er sich im Gefolge einer großen Wirtschaftsdelegation auf die arabische Halbinsel, um unter anderem mit Qatar über entsprechende Geschäfte zu verhandeln. Nun stehen die Emirate dem russischen Regime bekanntlich in nichts nach, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht. Auch der Umgang mit Kritikern oder Oppositionellen lässt sich durchaus vergleichen. Doch Habeck betont, es gehe aktuell weniger darum, wer das Gas liefere – sondern vor allem müsse sichergestellt werden, dass es mehr als einen Lieferanten gebe. Deutschland dürfe sich in Zukunft nicht erneut in eine so starke Abhängigkeit von einem einzelnen Handelspartner begeben, so die Devise.

Das klingt so logisch wie wohlfeil. Dass es mit dem Export von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten allein durch Handelsbeziehungen nicht so recht klappt, haben etliche Beispiele der Vergangenheit längst bewiesen.

In Sachen Unabhängigkeit Europas wäre zudem China ebenfalls ein Kandidat auf der Liste, der eine Überprüfung wert wäre – doch die wirtschaftliche Bedeutung des chinesischen Marktes ist für Europa und auch speziell für Deutschland um ein Vielfaches höher als der russische. Nach Jahrzehnten der globalisierten Handelsverflechtungen sind die geknüpften Netze inzwischen so dicht verwoben, dass sie sich kaum entwirren lassen.