Die große Steuer-Verschwendung rund um die Signa-Pleite
Haben Sie als Steuerzahler des Öfteren das Gefühl, belogen und betrogen zu werden? Dieses Gefühl trügt nicht, denn: Es gibt einen neuen „Beweis“, wie sorglos Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen werden.
Es geht um die Pleite des Signa-Konzerns, der kurz vor der Insolvenz noch 680 Millionen Euro Staatshilfe erhalten hat. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte Galeria Karstadt Kaufhof diesen Betrag an Corona-Hilfen gezahlt, offenbar ohne ausreichende Absicherung und ohne verlässliche Recherchen über die finanziellen Hintergründe des Signa/Benko-Imperiums.
Laut tagesschau.de liegen dem WDR vertrauliche Dokumente vor, die zeigen, dass die Verantwortlichen im WSF offenbar mit einer erneuten Pleite von Galeria rechneten. In diesem Fall sollten noch offene Forderungen gegen Galeria Karstadt Kaufhof an die Signa verkauft werden.
Diese geheime Vereinbarung ist ein Skandal
Es soll eine geheime Put-Options-Vereinbarung geschlossen worden sein. Darin soll stehen, dass im Insolvenzfall von Galeria Karstadt Kaufhof der Mutterkonzern Signa einspringen würde. Allerdings hätten die ausstehenden Forderungen nicht in voller Höhe an den WSF zurückgezahlt werden müssen. Besichert waren nur 88 Millionen Euro und dies lediglich unter anderem mit Warenbeständen, Namens- und Markenrechten. Auf diesen Betrag hätte Signa noch einen Abschlag erhalten. Lediglich 27 Millionen Euro hätten bezahlt werden müssen.
Es war also von Anfang an klar, dass der Steuerzahler im „Falle Wenn“ auf 60 Millionen Euro hätte verzichten müssen. Eine Klausel, was bei einer Pleite der Signa Holding passieren würde, fehlte komplett – und eben diese ist Ende 2023 eingetreten.
Dass Galeria kurz vor einer weiteren Insolvenz stand, hätte ein kurzer Blick in den Jahresabschluss der Schweizer Muttergesellschaft von Galeria zeigen können. Laut tagesschau.de wies die Signa Retail Selection AG zum 30. September 2022 einen Verlust von 1,394 Milliarden Euro aus, Abschreibungen und Wertminderungen summierten sich auf 857 Millionen Euro.
Benko war nicht nur fein raus, er scheffelte zudem Millionen
Auf eine Mithaftung Benkos wurde verzichtet. Stattdessen profitierte der Milliardär von den Staatshilfen, denn: Über die Mieten, die Galeria an die Signa zahlen musste, flossen Millionensummen in Benkos Firmenimperium.
Da der Signa-Konzern über Jahre keine Konzernbilanzen vorlegte, hätten bei den Verantwortlichen des WSF sämtliche Alarmglocken schrillen müssen, aber man vertraute den Angaben der Holding. Es hieß, dass die Signa über Milliardenwerte verfüge und hochprofitabel arbeite.
Laut geltendem EU-Recht hätten gar keine Gelder fließen dürfen, weil „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nur unterstützt werden durften, wenn sie zum 31. Dezember 2019 noch über die Hälfte an Eigenkapital verfügten, was bei Galeria bereits seit dem 30.September 2019 nicht mehr existierte.
Wie konnte es zu diesen Fauxpas kommen? War es die Inkompetenz des WSF? Ignoranz? Oder gute Beziehungen zu hochrangigen Politikern, unter anderem zu Olaf Scholz, der als Finanzminister damals die Corona-Hilfen auszahlte? Das wird wahrscheinlich nie geklärt werden können. Fakt ist lediglich: Steuergelder in Millionenhöhe sind verschwendet worden.
Was Sie jetzt tun sollten
Das unüberlegte Geldausgeben der Damen und Herren Politiker können Sie leider nicht verhindern. Die Steuergeld-Verschwendung wird weitergehen. Leider. Was Sie tun können und unbedingt tun sollten, ist: Nehmen Sie Ihren Vermögensschutz selbst in die Hand.
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