Das sind die Hauptthemen im aktuellen US-Wahlkampf
Noch immer wissen die US-Wähler bestenfalls bruchstückhaft, für welche Programme die US-Präsidentschafts-Kandidatin der Demokraten Kamala Harris eigentlich steht.
US-Wahlkampf: Wofür steht Harris?
Sie schafft es auch immer wieder, konkreten Fragen nach ihrer beabsichtigten Politik mit Allgemeinplätzen, leeren Phrasen oder Geschichten über ihre Kindheit geschickt auszuweichen.
Mir kommt sie vor, wie Bart Simpson, der im Unterricht nach dem Inhalt eines Buches gefragt wird, das er wieder einmal versäumte zu lesen.
Fakt ist: In ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin hat sie kein einziges der ihr übertragenen Projekte zum Erfolg gebracht (etwa die Reduzierung der Masseneinwanderung oder die Bekämpfung der Fluchtursachen).
Harris verspricht die Wende von sich selbst
Sie verspricht aber gleichwohl, die Folgen ihrer eigenen Politik der letzten Jahre – vor allem die massive Inflation durch die hemmungslose Neuverschuldung – in den nächsten Jahren abzumildern. Harris verspricht die Wende – von sich selbst.
Während der ersten drei Jahre der Präsidentschaft Biden/ Vizepräsidentschaft Harris sind die Konsumentenpreise um fast 20 Prozent gestiegen. Nahrungsmittel wurden rund 21 Prozent teurer, Strom 30 Prozent, Benzin gar 43 Prozent.
Das drückt auf die Kaufkraft der Löhne, die erst in diesem Jahr wieder langsam zu steigen begannen, weil die Inflationsrate von einem Höchstwert von 7 Prozent 2021 auf 2,9 Prozent im Juli 2024 gesunken ist.
Das sind die Hauptthemen im aktuellen US-Wahlkampf
Inflation (und Masseneinwanderung) sind die Hauptthemen im aktuellen US-Wahlkampf. Interessanterweise lasten die Wähler beide Probleme eher Biden als Harris an.
Die Preise (und Mieten) sollen nun unter Harris als US-Präsidentin wieder sinken. Sie möchte dazu gern Methoden verwenden, die direkt aus der Mottenkiste der sozialistischen Planwirtschaft stammen: staatliche Preiskontrollen.
Harris setzt auf wirkungslose sozialistische Symbolpolitik
Bekanntermaßen führen solche Eingriffe nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu einem dramatischen Rückgang des Angebots, weil Produzenten nicht unter einem bestimmten Preis anbieten können oder wollen und sich dann eben anderen Märkten zuwenden.
Wenn man (wie sie) einen Abschluss in Wirtschaft hat, sollte man diesen Zusammenhang eigentlich kennen und verstanden haben.
Höhere Unternehmenssteuern und höhere Sozialausgaben
Die Unternehmenssteuern sollen von 21 Prozent wieder auf 28 Prozent steigen. Das Vorhaben würde die Aktienkurse zweifellos belasten.
Die dadurch höheren Steuereinahmen würde Harris aber gleich wieder ausgeben. Etwa für die Subventionen für den Kauf von Eigenheimen, ein massiv höheres Kindergeld oder Steuergeschenke an bestimmte Wählergruppen.
Es würde also bei der weiterhin ausufernden Staatsverschuldung und der unbeliebten «Bidenomics» des amtierenden US-Präsidenten Biden bleiben. Schlussendlich ist der S&P 500 in Bidens Amtszeit seit Anfang 2020 bis jetzt aber auch um rund 70 Prozent gestiegen. Bleibt nur die Frage: trotz oder wegen Biden?