China will US-Produkte aus Behörden verbannen

Handelskonflikt und kein Ende in Sicht: Zwischen Washington und Peking fliegen auch in der Vorweihnachtszeit weiterhin die Fetzen.

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, soll die Weltbank künftig keine günstigen Kredite mehr an die Volksrepublik vergeben – wobei das Volumen zuletzt ohnehin deutlich nachgelassen hatte. 2019 nahm China rund 1,4 Milliarden Dollar auf, 2017 waren es noch 2,4 Milliarden gewesen.

Chinas Zentralregierung hat Medienberichten zufolge unterdessen ihrerseits die Behörden des Landes aufgefordert, auf den Einsatz von US-Produkten zu verzichten und auf heimische Geräte umzusteigen. Dies betrifft in erster Linie die IT-Infrastruktur von PCs und Laptops über Tablets, Drucker oder Scanner bis hin zu Software. Innerhalb der kommenden drei Jahre soll der Umstieg vollzogen werden.

Peking verbannt Microsoft aus dem Office

Mit dem ebenso drastischen wie bislang historisch einmaligen Schritt will Peking einerseits die eigene Wirtschaft durch die höhere Binnennachfrage stärken – andererseits aber auch den USA eins auswischen. Zwar nutzt man im Reich der Mitte Alibaba statt Google, aber Anbieter wie Microsoft oder Hersteller wie Dell und HP sind dennoch stark vertreten. Gerade diese Firmen dürften den großangelegten Boykott deutlich zu spüren bekommen.

Trump hatte bereits Anfang des Jahres US-Unternehmen verboten, mit dem chinesischen Huawei-Konzern zusammenzuarbeiten. Der Schritt zeigte Wirkung: Auf Smartphones des Herstellers Huawei läuft eigentlich meist das Betriebssystem Android aus dem Hause Alphabet, vormals Google. Unsicherheiten darüber, ob künftig Services oder Sicherheitsupdates zur Verfügung stehen würden, ließen die Nachfrage nach den Huawei-Telefonen spürbar einbrechen.

Beidseitiger Wirtschaftsprotektionismus lähmt Weltwirtschaft

Bereits seit Monaten überziehen sich die beiden weltgrößten Volkswirtschaften gegenseitig mit handelspolitischen Strafmaßnahmen, dem aktuellen Kooperationsverbot vorausgegangen waren zahlreiche Zollaufschläge, aber auch langwierige Verhandlungen darüber, wie sich die Streitigkeiten beilegen lassen könnten. Denn inzwischen lähmt der andauernde Handelsstreit die Entwicklung der Weltkonjunktur, was auch an der Wirtschaftsleistung der USA und Chinas nicht spurlos vorübergeht.

Aus den Verhandlungen und informellen Gesprächen sind zwar immer wieder zaghafte Annäherungsversuche zu vernehmen, ein nachhaltiger Durchbruch lässt aber weiterhin auf sich warten. Ob er mit Trump im Weißen Haus überhaupt realistisch ist, bleibt vorerst fraglich. Beide Supermächte scheinen sich derzeit eher auf nationalen Wirtschaftsprotektionismus zu fokussieren.

Chinas Einfluss wächst

Dass China zu den stärksten Wirtschaftsmächten des 21. Jahrhunderts zählt und wohl auch weiterhin aufsteigen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. In Europa haben sich chinesische Investoren seit Jahren großflächig eingekauft.

Die globalen Handelsverflechtungen Chinas wirken sich unterdessen auch auf die Politik in Peking aus. So lässt die Regierung die Demonstranten in Hongkong, die seit einem halben Jahr regelmäßig zu Massenkundgebungen auf die Straße gehen, bislang weitgehend gewähren – wohl nicht zuletzt, weil empfindliche Sanktionen aus dem Westen zu befürchten wären, würden die Proteste gewaltsam niedergeschlagen.