Bund erzielt 2019 Rekordüberschuss
Die fetten Jahre sind vorbei – mit diesem oft bemühten Spruch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einem Jahr davor gewarnt, dass für den Bundeshaushalt keine überraschenden Überschüsse mehr zu erwarten seien.
Er tat dies vor allem im Hinblick auf andauernde internationale Handelskonflikte, die damit verbundene Abkühlung der globalen Konjunktur, die eine schwächere Nachfrage nach Exportgütern aus Deutschland bedingt und die Verunsicherung rund um den Brexit, von dem vor einem Jahr noch niemand vorherzusagen wagte, ob und wann und zu welchen Konditionen er stattfinden werde.
Bund erzielt Rekordüberschuss – aber nicht durch Zusatzeinnahmen
Unterm Strich jedenfalls rechnete Scholz seinerzeit mit einem Konjunkturrückgang und somit auch geringeren Steuereinnahmen. Nun zeigt sich: Das Gegenteil ist der Fall. Mit 13,5 Milliarden Euro verbucht die Bundesregierung für 2019 sogar einen neuen Rekordüberschuss.
Dieser basiert allerdings weniger auf starken Einnahmen, sondern vielmehr auf geringeren Ausgaben, und die haben positive wie negative Ursachen: Positiv ist, dass der Bund für seine Altschulden so geringe Zinsen zu zahlen hat wie nie zuvor. Wegen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus fielen die dadurch verursachten Belastungen wesentlich geringer aus als gedacht.
Negativ ist, dass rund die Hälfte des Überschusses daher rührt, dass Länder und Kommunen Gelder für Investitionsmaßnahmen nicht abgerufen haben. Die Ursachen dafür sind vielfältig, von Personalmangel bis hin zu fehlenden Voraussetzungen, doch die Wirkung ist fatal. Wenn Investitionen in Schulen und Infrastruktur ausbleiben, fällt das Land immer weiter zurück und die Lebensverhältnisse zwischen reichen und bedürftigen Kommunen klaffen immer weiter auseinander.
Investitionen auf kommunaler Ebene?
Um dem entgegenzuwirken, fordern die Grünen, den Überschuss zu nutzen, um den Ländern und Kommunen unter die Arme zu greifen und sie beim Abrufen von Geldern zu unterstützen – immerhin war ein Großteil der Mittel ohnehin für sie vorgesehen, und im Gegensatz zum Bund ächzen etliche Kommunen unter ihrer Schuldenlast und fehlenden Finanzmitteln.
Während vor Ort jedoch Schulen verfallen, Schwimmbäder geschlossen werden und Schlaglöcher immer tiefer werden, wird im politischen Berlin auch darüber diskutiert, Ländersache eben Ländersache sein zu lassen und den Bundesüberschuss anderweitig auszugeben. Union und FDP fordern Steuersenkungen und eine beschleunigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die SPD warnt jedoch davor, dass derartige Überschüsse in Zukunft nicht unbedingt zu erwarten seien und will lieber Rücklagen schaffen, die im Bedarfsfall abgerufen werden könnten.
Fest steht: Das Geld ist da. Der Steuerzahler hat es aufgebracht und nun liegt es am Bund, seinen staatlichen Fürsorgepflichten nachzukommen und beispielsweise für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land zu sorgen. Genau dafür werden schließlich überhaupt Steuern erhoben. Es wäre sinnvoll, vorhandene Gelder nun auch entsprechend auszugeben.