Bürgerkrieg in Hamburg
In den vergangenen Tagen kam es am Rande des Hamburger G20-Gipfels zu schweren Ausschreitungen linksradikaler Krawallmacher.
Während sich hinter verschlossenen Türen die Vertreter führender Industrie- und Schwellenländer trafen, brach im Hamburger Schanzenviertel eine regelrechte Gewaltorgie aus.
“Es war wie im Bürgerkrieg”
Brennende Autos, völlig zerstörte Ladengeschäfte, gewalttätige Attacken auf Polizeibeamte – Anwohner berichten von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Tausende maskierte Krawallmacher zogen durch die Stadt und hinterließen vor allem im Hamburger Schanzenviertel eine Schneise der Verwüstung.
Hinter den Exzessen steckt der “Schwarze Block” – linksextreme Gewalttäter, die maskiert bei der G20 Demonstration auftauchten und für Randale sorgten. Das Ergebnis der Hamburger Ausschreitungen: Knapp 500 verletzte Polizisten und ein Sachschaden, der in die Millionen gehen dürfte.
Staat hat auf ganzer Linie versagt
Politiker und Verantwortliche zeigen sich fassungslos angesichts der hemmungslosen Ausschreitungen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hatte vor dem G20 Gipfel das Gefahrenpotential noch heruntergespielt:
“Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.”
Dabei hatten hochrangige Polizeibeamte schon vor über einem Jahr gewarnt, dass die Veranstaltung der G20 Demo ausgerechnet im Schanzenviertel für massive Randale sorgen könnte.
Das Viertel ist eine Brutstätte linksextremer Gewalttäter und die Hamburger Polizei lässt hier nicht einmal ihre Autos unbewacht stehen, da sonst regelmäßig die Scheiben eingeschlagen werden.
Dennoch entschieden sich die verantwortlichen Politiker, gerade in diesem Pulverfass grünes Licht für eine Demonstration zu geben.
Mehr Gesetze sollen es richten
Die Kritik von Seiten der Bürger ist groß und es muss schnell eine Lösung her. Neue Gesetze sollen es daher richten. Im Gespräch ist bereits eine neue, europäische Extremisten-Datenbank, über die auch “sensible” Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden sollen.
Das ist natürlich blinder Aktionismus von Seiten der Politiker. Denn das Problem ist NICHT, dass es in Deutschland nicht genügend Gesetze gibt… sondern dass diese Gesetze nicht entsprechend durchgesetzt werden!
So wurde zum Beispiel das Vermummungsverbot beim G20 Gipfel einfach ignoriert und die Staatsmacht ließ die Randalierer stundenlang gewähren, bevor erst ein Sonderkommando anrückte.
Die traurige Wahrheit ist, der Staat hat längst die Kontrolle über die Sicherheitslage in Deutschland verloren. Bürgerkriegsähnliche Bilder wie in Hamburg sind nur der Anfang, denn es drohen noch weit schlimmere Zustände.