Berliner Enteignungsinitiative feiert Erfolg!
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt aktuell den Volksentscheid für gewonnen. Die beendete Auszählung zeigt mit 56,4% Ja-Stimmen gegenüber 39% Nein-Stimmen einen 17-prozentigen Vorsprung für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Damit haben mehr als 1 Millionen Berliner sich für den Volksentscheid ausgesprochen.
Tausende Enteignungs-Aktivisten feiern das Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin. Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.
Wie wird die neue Regierungskoalition den Volksentscheid umsetzen?
Die Enteignungs-Initiative geht fest davon aus, dass – egal in welcher Zusammensetzung die zukünftige Regierungskoalition gebildet wird – die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt werden muss. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint interessanterweise mit einer Million weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Die Enteignungs-Initiative kündigte bereits an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: Dabei sollen weder Hinhaltestrategien akzeptiert werden, noch Abfangversuche. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre aus Sicht der Enteignungs-Initiative – die nicht lockerlassen will, bis die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen umgesetzt ist – ein politischer Skandal.
Die Initiative legte bereits im Mai dieses Jahres einen Entwurf zum Vergesellschaftungsgesetz vor, der von Fachjuristen erarbeitet wurde. Diese Vorlage liegt zur Umsetzung bereit. Die rechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung ist durch sieben unabhängige Gutachten bestätigt worden. Diese wurden größtenteils von den wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und Abgeordnetenhaus angefertigt. Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Entwicklungen in Berlin.
Immobilienvermögen werden – auch – staatliche Begehrlichkeiten wecken
Deutschland ist eine Mieternation. Zwar boomt der Markt mit Immobilien, weil die klassische Geldanlage nichts mehr einbringt und Kredite günstig zu haben sind – zu einer hohen Eigentümerquote bei den Privathaushalten führt das aber nicht. Die Mehrheit der Haushalte in Deutschland wohnt zur Miete. Im Vergleich der europäischen Staaten liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz vor der Schweiz mit etwa 43% und weit unter dem Durchschnitt. Der liegt bei 69% für alle Länder der EU mit dem Vereinigten Königreich.
Verstärken Sie jetzt den Kapitalschutz Ihrer Immobilien!
Im angeblich so reichen Deutschland sind Immobilen sehr ungleich verteilt. Es gibt viele Bürger, die mehrere Immobilen in ihrem Eigentum haben. Die Mehrheit hingegen wohnt zur Miete. In großen Metropolen wie Berlin ist der Mieteranteil (85%) darüber hinaus exorbitant hoch. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass stark zunehmend staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt erfolgen. Die Mietpreis-Explosion führt gleichzeitig auch zu massiv steigenden Mieteinnahmen bei den entsprechenden Immobilien-Eigentümern. Ein „Betongoldeingriff“ ist dabei weit leichter als ein „Goldverbot“!
Deswegen gilt: Verstärken Sie jetzt – auch – den Kapitalschutz Ihrer Immobilien, ich zeige Ihnen auch dafür wirkungsvolle Mittel und praxisnahe Wege.