Statt Brexit-Panik nun neue EU-Bankenkrise?

In der medial geschürten und völlig überzogenen Brexit-Panik der vergangenen Woche ging ein viel brisanteres Thema völlig unter: in Italien verschärft sich die Bankenkrise, was nach aufgrund der zuletzt von der EU vorangetriebenen Haftungs- und Schuldenunion („Europäische Bankenunion“) schon längst kein rein italienisches Problem mehr ist.

Italien hatte offenbar vor, angeschlagene Banken entgegen den neuen EU-Regeln mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus Steuermitteln zu stützen anstatt zunächst private Gläubiger (Sparer, Aktionäre, Anleihenbesitzer etc.) an den Verlusten zu beteiligen.

Dieses Vorhaben hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge offenbar verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten, die zuerst eine Beteiligung der Gläubiger der Banken an Verlusten vorsehen bevor eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich sei.

Das vereitelte italienische Vorhaben hätte zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen können, wenn Italien sich die dauernden Rettungsaktionen in Kürze nicht mehr hätte leisten können. Dann nämlich wäre es umgehend zu einem ,sudden stop‘ – also einer fehlgeschlagenen Auktion italienischer Staatsanliehen mit anschließendem Investorenrun – gekommen, der Italien von einer weiteren Schuldenaufnahme abgeschnitten hätte.

Durch die inzwischen weit offenen Kanäle der Vergemeinschaftung innerhalb der EU (EZB-Käufe von Staatsanleihen, verstärkte EZB-Repo-Operationen von angeschlagenen Banken, ESM) haftet Deutschland bekanntlich inzwischen für Schieflagen von europäischen Krisenstaaten und deren Banken voll mit.

Ein Modell für die Rettung italienischer Banken könnte ausgerechnet Griechenland werden. Die Verluste des griechischen Bankenrettungsfonds (offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken) wurden vom ESM aufgefangen, für den Deutschland mithaftet. Griechenland dürfte mangels Masse faktisch aus der Haftung raus sein. Bei Italien dürfte es sich nicht viel anders verhalten.

Die italienische Zentralbank stellt sich offenbar auf eine größere Rettungs-Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

Wie zuvor in Griechenland und Zypern dürfte es nach einer Gläubigerbeteiligung dazu kommen, dass alle weiteren Schulden auf die „starken Schultern“ der Steuerzahler der EU verteilt werden – über den ESM und die EZB. Der deutsche Steuerzahler haftet nicht für den ersten Rettungsschritt angeschlagener italienischer Banken, wohl aber für den zweiten. Obwohl er rein gar keinen Einfluss auf die Geschäfte dieser Banken hat. Die EU ist längst zu einer Schulden- und Transferunion geworden.

Vielleicht dürfen italienische Steuerzahler in Kürze auch einmal bei der Rettung einer bzw. der Deutschen Bank aushelfen. Die US-Tochter der Deutschen Bank fiel beim jüngsten Stresstest in den USA als eines von nur zwei Geldhäusern durch, es gibt verstärkt Spekulationen über eine Kaitalerhöhung, der Kurs kam zuletzt dramatisch unter Druck und der Großspekulant George Soros hat 100 Mio. Dollar auf einen Kurseinbruch dieser Bank gewettet.

Nachdem sich die Gemüter wegen des wohl erst in einigen Jahren abgeschlossenen Brexits wieder beruhigt haben, kommt das Thema „Europäische Bankenkrise“ wieder unsanft auf die Agenda. Keine guten Vorzeichen für eine Sommer-Rally an den europäischen Börsen. Die US-Leitbörse hingegen steht wesentlich besser da. Hier kratzen die Indizes bereits wieder an den Allzeithochs.