Mit diesen Kosten hat der Staat nicht gerechnet! Zahlt der Steuerzahler?
Die Bundesregierung hat sich verzockt! Kosten in Milliardenhöhe stehen jetzt im Raum. Und wer kommt für die dicke Rechnung auf? Wahrscheinlich die Steuerzahler!
Natürlich ist es legitim, dass Regierungen Schulden machen. Und es ist auch legitim, dass dafür Staatsanleihen ausgegeben werden. Vorgängerregierungen der aktuellen Ampelkoalition haben jedoch auf Staatsanleihen gesetzt, die an die Inflation gekoppelt sind. Solange die Inflationsrate auf einem äußerst niedrigen Niveau vor sich hin dümpelte, war das kein Problem. Inzwischen werden bei der Teuerung jedoch Rekordwerte erreicht und durch die an die Inflation gekoppelten Anleihen entstehen Kosten in Milliardenhöhe.
Anders ausgedrückt: Der Bund hat sich bei der Schuldenaufnahme massiv verspekuliert und Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Schuld noch nicht einmal auf die Vorgängerregierung abschieben. Schließlich hat er als ehemaliger Finanzminister eben diese Anleihen herausgegeben. Dass auf den Steuerzahler jetzt Milliardenkosten zukommen, geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
Danach würden die Zinsausgaben für Anleihen von 16 auf knapp 30 Milliarden Euro steigen. Das Risiko, dass die Inflationsrate mal an den 8 Prozent kratzen würde, war schlichtweg unterschätzt beziehungsweise komplett ausgeschlossen worden. Die zusätzlichen Ausgaben, die nun zur Bedienung der Staatsanleihen notwendig sind, kommen deshalb unerwartet.
Was genau sind an die Inflation gekoppelte Staatsanleihen?
Der Staat hat über Staatsanleihen Schulden aufgenommen und den Investoren einen Inflationsausgleich versprochen. Das rächt sich jetzt, weil die Inflationskosten in den letzten Monaten enorm gestiegen sind. Im Juni lag die Inflationsrate voraussichtlich bei +7,6 %, im Mai waren es
7,9 % gewesen. Trotz des leichten Rückgangs, erwarten Experten keine langfristige Entspannung. Im Gegenteil. Sollte sich die Gaskrise weiter zuspitzen, könnte sich die Lage dramatisch verschärfen.
Laut RND geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, dass für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast 7 Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch deutlich weniger betrug. In den Jahren zuvor waren für die Bedienung der Schulden ebenfalls nur geringere Beträge von rund einer Milliarde nötig.
Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird.
Höhere Steuern drohen! Was Sie jetzt tun können
Der starke Kostenanstieg sorgt insgesamt für ein extremes Missverhältnis beim Schuldendienst. Derzeit gibt es inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp 5 Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent.
Fakt ist: Die zusätzlichen Milliarden müssen irgendwo herkommen. Haben Sie Sorgen, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen? Das ist gut möglich. Stellen Sie sich deshalb jetzt unbedingt richtig auf, um drohende Verluste durch die Inflation oder zusätzliche Steuerausgaben auszugleichen.
