EZB-Anleihenkäufe: Begünstigt Draghi Insiderhandel?

Fakt ist, dass die Ankäufe von Unternehmensanleihen durch die Europäische Zentralbank einseitig bestimmten Unternehmen mit hoher Marktkapitalisierung, gutem Rating und mit Sitz in Frankreich und Holland nützen.

Während vor allem die Unternehmen, die das Programm viel nötiger hätten, um sich günstig zu refinanzieren (kleinere Unternehmen in europäischen Krisenstaaten) leer ausgehen werden.

Es wird aber noch eine weitere Gruppe von Marktteilnehmern von den Anleihenkäufe profierten: nämlich Großspekulanten wie Hedgefonds und Banken.

Diese Marktteilnehmer wissen bereits jetzt ziemlich genau, wie und in welchen Schuldtiteln der zu erwartende Kursgewinn durch den Markt-Eingriff der EZB abgeschöpft werden kann oder bereits wurde.

Es kursieren bereits einschlägige Listen von den Unternehmen, deren Schuldtitel von den CSPP-Käufen wahrscheinlich betroffen sind. Während sich eine kleine Gruppe von Insidern mit diesem Wissen bereichert, hat der „normale“ EU-Bürger keine Möglichkeit, sich an der angekündigten Politik der EZB zu bereichern.

EZB ist vom gesetzlichen Verbot des Insiderhandels explizit ausgenommen

Eigentlich fällt dieses Wissen unter das Insiderhandelsverbot, so dass auf Basis dieser Informationen kein Handel durchgeführt werden darf. Doch die Herrschaften haben sich gottgleich über das Gesetz erheben lassen.

Die EZB ist als Regelungsadressat des gesetzlichen Verbots von Insiderhandel explizit ausgenommen, sofern die Geschäfte solche sind, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der Schuldenverwaltung getätigt werden.

Auch bezüglich einer Marktmanipulation sind sie nach deutschem und europäischem Recht nicht zu belangen. Dabei hat die EZB im Vorfeld alles getan, um den Herrschaften auch genügend Informationsvorteile zu verschaffen.

Im Jahr 2015 informierte EZB-Direktor Benoît Coeuré Hedge-Fondsmanager und Banker vorab über die künftige Geldpolitik der EZB – und spendierte diesen so einen milliardenschweren Informationsvorsprung. Die diesen sofort nutzen.

Der Euro schmierte damals kräftig ab, was den beteiligten Großspekulanten sich einige Milliarden mehr in die Kassen gespült hatte. EZB-Direktor Benoît Coeuré befindet sich für diese Preisgabe vertraulicher EZB-Informationen nicht etwa in einem juristischen Verfahren.

Nein, es gab keinerlei zivil-, arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen.

Zeit für Veränderung?

Fazit: Die Europäische Zentralbank kauft seit dem 08. Juni 2016 auch die Schulden von Unternehmen auf. Hierbei bevorzugt sie jedoch einseitig große Unternehmen mit gutem Rating, die eine Verbesserung ihrer Finanzierungsbedingungen eigentlich gar nicht nötig hätten.

Während kleinere Unternehmen vornehmlich aus den europäischen Peripherie-Staaten, die händeringend nach günstiger Finanzierung suchen, weiterhin leer ausgehen.

Doch die Eurokraten setzen noch einen drauf: Nutznießer der Aktion sind vor allem Großspekulanten wie Banken und Hedgefonds, die über ein Insiderwissen darüber verfügen, welche Unternehmens-Anleihen die EZB aufkaufen wird.

Diese decken sich im Vorfeld mit den entsprechenden Schuldtitel ein, um von dem zu erwartenden Preisanstieg zu profitieren. Die Zentralbank kauft dann bei einem viel zu hohen Preisniveau und die Herren Großspekulanten verdienen sich dabei eine goldene Nase.

Die EU scheint dies nicht zu stören, da diese Marktteilnehmer im Vorfeld offenbar einen juristischen Persilschein ausgestellt bekommen haben. Auch an bereitwilliger Informations-Weitergabe von Seiten der EZB hat es nicht gemangelt.

Inwiefern entspricht das, was hier läuft, wohl dem Willen und den Interessen der EU-Bürger?

Wäre es nicht an der Zeit, eine undemokratische und offensichtlich schädliche Institution wie die Europäische Zentralbank abzuschaffen oder zumindest unter eine demokratisch legitimierte Kontrolle zu stellen?