Brexit: UK gewinnt, Deutschland verliert

Jetzt haben sie den Salat: Was der britische Premier Cameron ursprünglich als Abstimmung für seinen pro-EU-Kurs (mit ein paar Zugeständnissen) gedacht hatte, ist gründlich nach hinten losgegangen. Das britische Volk hat angestimmt – und sich für den Abschied von der EU entschieden.

Cameron tritt zurück. Ich hatte in den vergangenen Tagen die Prognose gewagt, dass die Umfragen vor dem Ergebnis zugunsten der EU-Befürworter verzerrt sein werden und dass am Ende das Brexit-Lager knapp gewinnen könnte.

Genauso kam es dann. Dieses Ergebnis erwischte die zuvor reichlich blauäugigen Finanzmärkte auf dem falschen Fuß. Aktien, Pfund und Euro brachen ein, Edelmetalle gewannen. Alle Depots in meinen beiden kostenpflichtigen Börsendiensten konnten im Zuge der Brexit-Entscheidung zulegen, weil wir im Vorfeld auf die richtigen Pferde (Edelmetalle, ausgewählte US-Aktien) gesetzt hatten.

Wo bleibt eigentlich der revolutionäre Geist der jungen Generation?

Erstaunlich: Vor allem die älteren Bevölkerungsteile ab 40, also die mit Lebenserfahrung und Lebensleistung, waren für den knappen Sieg des Brexit-Lagers verantwortlich.

Während sich die jüngeren Briten offenbar innerhalb der EU wohler fühlen, die in den vergangenen Jahren mit eklatanten Rechts- und Vertragsbrüchen (Maastricht, Lissabon, Dublin etc.), einer dramatisch an Wert verlierenden Währung, einem schleppenden Wirtschaftswachstum, hoher Arbeitslosigkeit, Krisen und nutzlosen Krisengipfeln in Serie und einer von niemand gewählten, selbstherrlichen EU-Kommission an der alleinherrschenden Spitze von sich reden machte.

Wo bleibt eigentlich der revolutionäre Geist der jungen Generation? Sind Angepasstheit und Duckmäusertum zum markanten Charakterzug dieser Generation geworden oder haben sie verlernt, (EU-)Propaganda von Fakten zu unterscheiden?

Und wie sieht es mit dem Demokratieverständnis der Brexit-Gegner aus? Gestern meldete das deutsche Staatfernsehen, dass sich 2,8 Millionen Briten in einer Petition für eine Wiederholung der Abstimmung ausgesprochen hätten. Ist das ein dezenter Hinweis darauf, dass man so lange abstimmen werde, bis das Ergebnis den EU-Fans passt?

Für Deutschland wird die EU-Mitgliedschaft künftig deutlich teurer

Immerhin hat man in Großbritannien wenigstens das eigene Volk entscheiden lassen, ob man sich künftig lieber von einer ungewählten EU-Kommission aus Brüssel regieren lassen will oder man die eigene staatliche Souveränität vorzieht.

Soviel Mitspracherecht ginge in Deutschland natürlich zu weit. Hier weiß „Mutti“ am besten, was für uns alle gut ist. Oder der Herr Juncker, den wir leider weder wählen noch abwählen können. Der sagte, Deutschland werde nun „eine zentrale, wenn nicht sogar eine noch wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen“.

Was das heißt? Großbritannien fällt künftig als wichtiger Nettozahler der EU aus. Den Job übernehmen jetzt Sie mit. Sie dürfen ab sofort den Brüsseler Bürokratie-Apparat stärker mit finanzieren. Was künftig insgesamt noch teurer werden wird, da weitere Nettonehmerländer von Austrittgedanken abgehalten werden müssen.

Was mit mehr Ausgleichszahlungen und mehr EU-Investitionen nur scheinbar am besten gelingt. Gerade in Osteuropa ist die Erinnerung an die Unterdrückung vom „großen Bruder“ in Moskau noch so frisch, dass die Menschen eine neue Gängelung aus Brüssel nicht um jeden Preis akzeptieren werden.

Für Ostdeutschland gilt übrigens das gleiche, wie ich als Dresdner sehr genau weiß. Noch schwieriger dürfte es aber werden, die immer erfolgreicheren renitenten Anti-EU-Bewegungen in weiteren Nettozahlerstaaten wie Österreich, den Niederlanden oder Schweden in Schach zu halten.

Letzte Chance für die EU: Demokratisierung und Reformen

Um ein weiteres Auseinanderbrechen der EU im Sinne eines Dominoeffektes zu verhindern, wären jetzt ein klares Reformprogramm und eine Demokratisierung der EU vonnöten. Doch solche Gedanken kommen in den jüngsten Äußerungen der Spitzenvertreter des EU-Apparats überhaupt nicht vor.

Zitat EU-Kommissionspräsident Juncker: man wolle lieber überlegen „wie wir … populistischen Bewegungen mit vereinten Kräften und entschieden entgegenwirken können“. In dieser Disziplin war man zuletzt nicht gerade überzeugend.

Neue potentielle Zahlungsempfänger mit „Beitrittsperspektive“ wie Serbien, Mazedonien oder Montenegro werden die Sache auch nicht einfacher machen.

Eine Direktwahl der EU-Kommission oder eine plötzlich wieder aufkeimende Vertragstreue ist ebenfalls nicht in Sicht.  So dürfte der Zerfallsprozess der EU weitergehen, während die Mitgliedschaft für Deutschland künftig deutlich teurer werden wird.

Großbritannien mag derzeit die Knute der Finanzmärkte zu spüren bekommen, was ganz im Sinne Brüssels (Exempelstatus) sein dürfte. Doch die Panik wird sich bald wieder legen. Immerhin leben weder die Schweizer noch die Norweger in Höhlen, obwohl sie in Europa keine EU-Mitglieder sind.

Großbritannien kommt jetzt als dritte große europäische Wirtschaftsmacht hinzu und dürfte mittelfristig von diesen Status enorm profitieren, weil die eigenen Steuermittel nicht mehr dem Bürokratiemonster in Brüssel zum Fraß vorgeworfen werden müssen und letztlich im nationalen Haushalt sinnvoller eingesetzt werden können.

Sollte sich der Brexit als Erfolgsmodell erweisen, hat die EU in der bisherigen Form allerdings ausgedient. Dann wird es auch in Deutschland zunehmend schwerer vermittelbar, wozu eine nettozahlende Mitgliedschaft noch gut sein soll.