Das Haushaltschaos und was Sie jetzt tun sollten
Die sogenannte schwarze Null galt über Jahre in Deutschland als eine Selbstverständlichkeit. Doch dann fegte die Corona-Pandemie über uns hinweg.
Maßnahmen zur Bewältigung waren teuer und trieben so die Verschuldung des deutschen Staates im ersten Halbjahr 2021 auf Rekordhöhe. Mittlerweile lassen die Folgen des Ukraine-Kriegs sowie die Energiekrise in Kombination mit der anhaltend hohen Inflation den Schuldenberg stetig anwachsen.
Den Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen, ist keine leichte Aufgabe, aber hätten Sie gedacht, dass Finanzminister Christian Lindner sich so wenig durchsetzen kann?
Was das Finanzministerium plant
Die Haushaltsverhandlungen stocken seit Monaten. Jetzt berichtete der „Spiegel“ unter Verweis auf Quellen aus dem FDP-geführten Finanzministerium, dass für den Haushalt 2024 eine Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro geplant sei.
Eine hohe Neuverschuldung sei notwendig, weil sich die Konjunktur eintrübe. Ein erweiterter Verschuldungsspielraum sei laut Schuldenbremse in solchen „Notsituationen“ erlaubt.
Laut der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde, darf sich der Bund seit 2016 jährlich nur noch um maximal 0,35 Prozent des BIPs neu verschulden. Für die Bundesländer sollte jegliche Neuverschuldung ab 2020 sogar ausgeschlossen sein.
Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, wie eine Weltwirtschaftskrise. Die Folgen der Corona-Pandemie und die des russischen Angriffskriegs erlauben das Abweichen von der 0,35 Prozent-Regel.
Wo der Rotstift angesetzt werden soll
Obwohl 17 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, sollen alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium laut „Spiegel“ 3,7 Milliarden Euro einsparen. Verkehrsminister Volker Wissing soll mit etwas mehr als einer Milliarden Euro den höchsten Sparbeitrag leisten.
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger soll für 533 Millionen den Rotstift ansetzen, Wirtschaftsminister Robert Habeck soll 387 Millionen Euro einsparen. Für Innenministerin Nancy Faeser soll der Sparbetrag bei 378 Millionen liegen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze soll auf 329 Millionen verzichten.
So der Plan des Finanzministers, mit dem die einzelnen Ministerien jedoch alles andere als zufrieden sind. Deshalb muss jetzt der Chef eingreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz plant gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner Sechs-Augen-Gespräche, um sparunwillige, renitente Ministerinnen oder Minister zu einem Einlenken zu bewegen.
Warum die Regierung mehr und mehr im Chaos versinkt
Das gab es bisher noch nie und verheißt auch nichts Gutes: Die Ampelkoalition schafft es nach eineinhalb Jahren nicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Man traut sich nicht über den Weg, die Autorität des Finanzministers wird untergraben.
Lindner weiß keinen Ausweg und bittet den Kanzler um Hilfe, obwohl das seinen Ruf ruiniert. Das Image des Kanzlers nimmt ebenfalls Schaden, da Scholz offenbar eine Regierungskoalition anführt, die sich trotz Koalitionsvertrag nicht einig wird. Immer mehr Beobachter zweifeln bereits die Regierungsfähigkeit der Ampel an.
Was Sie jetzt tun sollten
Eine schwache Regierung in Krisenzeiten? Das ist brandgefährlich – auch für Ihr Vermögen. Überlassen Sie den Schutz Ihres Vermögens auf keinen Fall den Politikern, sondern nehmen Sie diese wichtige Aufgabe, die bei einem solchen Regierungschaos umso wichtiger wird, unbedingt selbst in die Hand, denn: Trauen Sie Politikern, die ihre Finanzen selbst nicht in den Griff kriegen, Ihren Vermögensschutz zu? Sicher nicht!
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