Statusverlust als gesetzliches Zahlungsmittel

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El Salvador schrieb Geschichte, als es im September 2021 als erstes Land der Welt Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einführte. Dieser mutige Schritt unter Präsident Nayib Bukele wurde international – vor allem unter dogmatischen Bitcoin-Maximalisten – gefeiert, löste jedoch auch kontroverse Diskussionen aus.

Jetzt folgt ein großes Stück weit die Ernüchterung: Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die salvadorianische Regierung wesentliche Änderungen ihrer Bitcoin-Politik beschlossen.

Freiwilligkeit statt Pflicht: Neue Regeln für Unternehmen

Die bedeutendste Änderung betrifft die Akzeptanz von Bitcoin durch Unternehmen. Während es bislang verpflichtend war, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, ist dies nun optional. Unternehmen können frei entscheiden, ob sie Transaktionen in der Kryptowährung durchführen möchten oder nicht. Ein „Geld“, das nicht akzeptiert werden muss, ist somit kein Geld mehr und verliert seinen Status als gesetzliches Zahlungsmittel (Legal Tender).

Auch der öffentliche Sektor wird in seiner Bitcoin-Beteiligung stark eingeschränkt. Aktivitäten und Projekte, die sich auf Bitcoin beziehen, sollen minimiert werden, um die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten.

Staatliche Krypto-Wallet „Chivo“ vor dem Aus

Ein weiterer Bestandteil der Anpassungen ist die Zukunft der staatlichen Krypto-Wallet „Chivo“. Diese wurde ursprünglich eingeführt, um den Bürgern den Umgang mit Bitcoin zu erleichtern. Doch jetzt plant die Regierung entweder den Verkauf oder die vollständige Einstellung des Projekts. Einen Verkauf dieses schlecht umgesetzten Projektes bewerte ich dabei als vollkommen illusorisch. Kein Mensch in oder außerhalb von El Salvador hat einen Bedarf an dieser fragwürdigen Wallet.

Laut einem Bericht von Reuters ist dieser Schritt Teil der Vereinbarungen mit dem IWF, der in einem kürzlich ausgehandelten 1,4-Milliarden-Dollar-Kredit wesentliche Anpassungen der Bitcoin-Strategie El Salvadors forderte.

Trotz der Einschränkungen und dem Verlust des Status als gesetzliches Zahlungsmittel bleibt Bitcoin in El Salvador weiterhin ein legales Zahlungsmittel. Präsident Bukele betonte, dass die Regierung beabsichtige, ihre Bitcoin-Reserven sogar aufzustocken.

Dies scheint ein Signal an die internationalen Märkte und Investoren zu sein, dass El Salvador trotz der Kompromisse seine Vision für Bitcoin als integralen Bestandteil seiner Wirtschaft nicht vollständig aufgibt.

Der Einfluss des IWF: Risiko- und Stabilitätsmanagement

Die Maßnahmen der Regierung zielen darauf ab, Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin zu minimieren und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Besonders der Druck des IWF hat hierbei eine zentrale Rolle gespielt. Der internationale Geldgeber sieht Bitcoin als potenzielles Risiko für die makroökonomische Stabilität und die öffentliche Verschuldung.

Die Lehren aus El Salvadors Rückzug: Quo Vadis, coolster Diktator der Welt?

Die Entwicklungen in El Salvador verdeutlichen, wie anspruchsvoll die Balance zwischen Innovation und wirtschaftlicher Stabilität sein kann. Bitcoin mag als Zahlungsmittel einen historischen Meilenstein gesetzt haben, doch politische und wirtschaftliche Zwänge, wie sie durch den IWF sichtbar werden, zeigen die Grenzen solcher Experimente.

Es bleibt abzuwarten, welche Halbwertszeit die jetzigen Aussagen von Bukele zu seiner dubiosen Führung und Entwicklung des kleinen und nach wie vor wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes haben. Langfristig kann man sich auf seine Führung, was für die Rechtssicherheit so wichtig wäre, jedenfalls nicht verlassen. Eine wichtige Frage ist: Was passiert in El Salvador, wenn Bukele nicht mehr als selbsternannter „coolster Diktator der Welt“ agiert?