US-Shutdown: Trump beharrt auf Mauer zu Mexiko

Alle Jahre wieder ringt die US-Politik um ihren Haushalt – und immer öfter kommt es dadurch zum Jahreswechsel zu einem sogenannten Shutdown der Regierung: Weil kein Haushaltsplan beschlossen ist, können Gelder nicht freigegeben werden. Als erstes bekommen das Dienstleister und Angestellte der Regierung zu spüren.

Bereits seit drei Wochen befinden sich die Vereinigten Staaten wieder in diesem Ausnahmezustand. Doch während frühere Präsidenten in der Regel bemüht waren, den Haushaltsstreit mit der Gegenpartei möglichst zügig beizulegen und das Chaos zu beseitigen, bevor es zu groß wurde, ist solch diplomatisches Handeln Donald Trumps Sache nicht.

Ganz im Gegenteil: Der amtierende US-Präsident nutzt die Lage aus, um eines seiner wesentlichen Wahlkampfversprechen endlich voranzutreiben, den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Mauer zu Mexiko: Teure und umstrittene Symbolpolitik

Das umstrittene Projekt würde fast 6 Milliarden US-Dollar verschlingen – eine Summe, die selbst die republikanischen Parteifreunde des Präsidenten bislang nicht bewilligen wollten, und das obwohl Teile der rechtskonservativen Wählerbasis den Mauerbau als Symbol einer härteren Einwanderungspolitik nach wie vor befürworten und seine Umsetzung einfordern.

Noch stärkerer Gegenwind kommt erwartungsgemäß von demokratischer Seite. Dort hält man die Mauer für gänzlich unnötig und zeigt sich bislang nicht bereit, auch nur einen Millimeter von dieser Haltung abzurücken.

Während also die betroffenen Beschäftigten der Regierung um ihre nächste Lohnzahlung bangen müssen, wird in Washington der Shutdown zum Showdown: Die Kontrahenten ringen um die Macht, wer zuerst nachgibt, verliert.

Lage der Nation: Trump gibt sich hart

Um die Deutungshoheit über die Situation zurückzugewinnen und seine Sicht der Dinge einem möglichst breiten Publikum zu präsentieren, war sich Trump am Dienstagabend auch nicht zu schade, den Sachverhalt zum zentralen Thema seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation zu machen.

Er skizzierte in blumigen Worten die angebliche Lage an der Grenze zu Mexiko und versuchte eine Krise herbeizureden, die es so nachweislich nicht gibt. Was er jedoch deutlich machte: Er werde an dem Shutdown festhalten, bis die Demokraten endlich seine Mauermilliarden freigeben und einem Haushaltskompromiss zustimmen.

Doch davon ließ sich Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, nicht beeindrucken. Sie forderte Trump in einer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

Kein Ende im Haushaltsstreit in Sicht

Ein Ende des Streits ist jedoch nicht in Sicht, ganz im Gegenteil, es scheint nach diesem Dienstag in noch weitere Ferne gerückt zu sein, da beide Seiten auf ihrer Position beharren. Entscheidend könnte daher werden, wem die Wählerbasis letztlich mehrheitlich die Schuld für den Shutdown zuschreibt – Trump und seinen Mauerplänen oder den Demokraten und ihrer Blockadehaltung dagegen.

Auf Zeit zu spielen, dürfte die Lage unterdessen eher verschlimmern: Bislang sind die tatsächlichen Auswirkungen des Shutdowns für die meisten Amerikaner noch ziemlich überschaubar. Das könnte sich ändern, je länger der Zustand andauert – wenn beispielsweise Mitarbeiter der Flughafensicherheit wegen ausbleibender Lohnzahlungen der Arbeit fernbleiben, dürfte das für reichlich Chaos sorgen.