Intel: Chipfabrik in Magdeburg gefährdet?

Das finanzpolitische Beben war und ist gewaltig, die Folgen noch längst nicht in Gänze absehbar: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den 60 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und damit faktisch gestrichen hat, zieht immer weitere Kreise.

Mit den Geldern, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie vorgesehen waren und durch die Bundesregierung nachträglich umgewidmet wurden, sollten zahlreiche Projekte und Investitionen unterstützt werden, die insbesondere der Industrie dabei helfen, künftig möglichst klimaneutral zu agieren.

Intel hatte zusätzliche Bundesmilliarden nachverhandelt

Ein erst vor wenigen Monaten stolz angekündigtes Prestigeprojekt in Ostdeutschland steht nun womöglich auf der Kippe: In Magdeburg soll eigentlich eine neue Chipfabrik von Intel entstehen. Hierfür ist eine Gesamtinvestition von rund 30 Milliarden Euro veranschlagt, von denen knapp 10 Milliarden Euro vom Bund gestemmt werden sollten.

Ein Teil davon steht nun aber nach dem Richterspruch aus Karlsruhe auf der Kippe: Während 7 Milliarden Euro fest eingeplant und im regulären Bundeshaushalt festgeschrieben sind, sollten knapp 3 Milliarden Euro aus dem nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds kommen. Diese zusätzlichen Milliarden hatte Intel sich im Sommer im Zuge von Nachverhandlungen zusagen lassen. Feste Verträge für den Bau der Fabrik gibt es bislang nicht, lediglich Absichtserklärungen.

Ostdeutschland fürchtet um seine Prestigeprojekte

Rund 3.000 Arbeitsplätze sollten durch die neue Chipfabrik in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt entstehen. Außerdem sollte der weltweit bekannte Konzern ein Glanzlicht auf den Standort werfen und für die Ansiedlung internationaler Technologieunternehmen in Deutschland werben.

Gerade in Ostdeutschland waren und sind gewaltige Projekte geplant: Nach der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide, wo bereits seit einiger Zeit Neuwagen für den europäischen Markt vom Band rollen, sollte Intel nach Magdeburg kommen und auch in Dresden war eine Mikrochipfabrik des taiwanesischen Herstellers TSMC geplant. Der Haken: Das TSMC-Projekt in Dresden sollte ebenfalls vom Bund gefördert werden – mit Mitteln, die ausschließlich aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen.

Stehen Chipfabriken in Magdeburg und Dresden vor dem Aus?

Stehen nun also beide Produktionswerke vor dem Aus? Von diesem Worst-Case-Szenario will man auf Landesebene noch nichts wissen. Mehrere Kabinettsmitglieder aus Sachsen-Anhalt, das seit 2011 von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff regiert wird, äußerten sich entsprechend. Sie setzen darauf, dass auf Bundesebene Lösungen gefunden werden, um die Projekte zu retten.

Andernfalls wären nicht nur tausende potenzielle Arbeitsplätze futsch – auch das Image von Deutschland als attraktivem Wirtschaftsstandort dürfte massiv in Mitleidenschaft gezogen werden, sollte sich Intel aus dem Vorhaben verabschieden. Die Chipfabrik des US-Herstellers sei für Magdeburg und Sachsen-Anhalt „unverzichtbar“, hieß es aus der Landesregierung.

Hohes Image-Risiko für Wirtschaftsstandort Deutschland

Durch die Investitionen gerade in ostdeutsche Standorte sollen nicht zuletzt Regionen für Nachwuchskräfte wieder attraktiver werden, die seit der Wiedervereinigung mit Bevölkerungsschwund und Überalterung zu kämpfen haben: Viele junge Menschen ziehen in westliche Bundesländer, ausländische Fachkräfte meiden den Osten aus Angst vor rassistisch motivierten Anfeindungen.

Sollte das Urteil aus Karlsruhe am Ende tatsächlich dazu führen, dass Intel und TSMC ihre Investitionspläne einstampfen und sich lieber in anderen Ländern ansiedeln, dürfte das für Deutschland als Wirtschaftsstandort weitreichende Folgen haben.

Bisher hüllt sich Intel dazu in Schweigen.