Rekordstrafe gegen Facebook – Meta Aktie legt trotzdem zu

Einmal mehr trifft es Facebook: Mutterkonzern Meta wurde am Montag durch die irische Datenschutzbehörde DPC zu einer Rekordstrafe verdonnert. Das Unternehmen soll ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zahlen.

Die bisherige Rekordstrafe lag mit 746 Millionen Euro deutlich niedriger und wurde von luxemburgischen Behörden gegen Amazon verhängt. Die Länder sind jeweils zuständig, weil die US-Konzerne ihren europäischen Hauptsitz in Irland beziehungsweise Luxemburg unterhalten.

Grundlegend gegensätzliches Sicherheitsverständnis

Hintergrund des Ganzen ist die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vor 5 Jahren in Kraft getreten ist und umfassende Datenschutzstandards in der Europäischen Union festschreibt. Sie steht damit in diametralem Gegensatz zum Sicherheitsverständnis der USA: Dort herrscht das Primat der Datensammlung und Auswertung zur Abwehr potenzieller Gefahren – eine Haltung, die sich seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 über alle politischen Lagergrenzen hinweg manifestiert hat und weder von republikanischen noch demokratischen Präsidenten in Frage gestellt wird.

Die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden vor rund 10 Jahren verdeutlichten, dass Facebook – ebenso wie etliche andere Unternehmen – Nutzerdaten an US-Geheimdienste weitergibt. Das Dilemma aus Sicht der Konzerne: Sie unterliegen sowohl den US-Überwachungsgesetzen als auch den europäischen Datenschutzstandards. Beides ist aber kaum miteinander in Einklang zu bringen. Eine vollständige Loslösung europäischer Datenströme von den USA erscheint in einer zunehmend digital vernetzten Welt utopisch – und wäre wohl auch wenig zielführend, würde sie die EU doch in eine digitale Isolation manövrieren.

Meta kündigt rechtliche Schritte an

Um ihre Interessenkonflikte beizulegen und sich auf gemeinsam geltende Regelungen zu verständigen, wurden zwischen den USA und der EU bereits zwei Datenschutzabkommen ausgehandelt: „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“ – beide wurden später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert und für nichtig erklärt. Derzeit wird über ein drittes Abkommen verhandelt. Ob dieses dann aber gerichtsfest sein wird, bleibt abzuwarten.

Zumindest bei Meta hofft man darauf, die Strafzahlung durch Aussitzen abwenden zu können. Das Unternehmen hat rechtliche Schritte angekündigt, um sich gegen das Bußgeld zu wehren. Die juristische Auseinandersetzung dürfte sich über mehrere Jahre hinziehen. In dieser Zeit könnte ein neues Abkommen in Kraft treten, das den Datentransfer zwischen Europa und den USA verbindlich regelt.

Anleger bleiben gelassen: Meta Aktie legt zu

Auch Anleger reagierten zunächst gelassen auf die verhängte Rekordstrafe: Die Meta Aktie konnte am Montag um gut 1 Prozent zulegen und kostete zum Handelsschluss knapp 250 Dollar. Analysten zeigten sich ebenfalls unbeeindruckt: An den Ende April auf Basis der Quartalsbilanz ausgesprochenen Kaufempfehlungen gab es aus ihrer Sicht nichts zu rütteln. Die Kurszielspanne bewegt sich überwiegend zwischen 280 Dollar (UBS, Jefferies) und gut 300 Dollar (Goldman Sachs, JP Morgan).

Kritiker monieren, das Bußgeld falle auch mit 1,2 Milliarden Euro noch vergleichsweise glimpflich aus angesichts der Konzerngewinne, die um ein Vielfaches höher liegen, und den jahrelangen Verstößen gegen die DSGVO. Die irische DPC hatte sich zudem lange dagegen gesträubt, gegen Facebook oder Meta vorzugehen, immerhin profitiert das Land von der Ansiedlung des europäischen Unternehmenssitzes. Sollte die Strafzahlung am Ende der juristischen Auseinandersetzungen tatsächlich fällig werden, würden die 1,2 Milliarden Euro ebenfalls an Irland fließen.