SPD, Grüne und FDP: Sozialismus oder Markt?

Mit dem Begriff „Bremse“ wird häufig etwas Negatives verbunden. Im politischen Sinne beispielsweise in Bezug auf fehlende Veränderungsbereitschaft. Nach der Bundestagswahl ist in der aktuellen Konstellation der politischen Machtverhältnisse die Funktion einer Bremse hingegen nach meiner Einschätzung so wichtig wie selten zuvor in der Nachkriegszeit.

Damit meine ich selbstverständlich nicht die wichtigen Reformen unseres bestehenden Renten- und Gesundheitssystems auszubremsen, sondern einen weiter unkontrollierten Anstieg der Staatsverschuldung abzubremsen, ebenso wie weitere Eingriffe in die Freiheit- und Bürgerrechte. Sollte es zu einer nicht unwahrscheinlichen Ampelkoalition unter Führung der SPD, den Grünen und der FDP kommen, wird den Liberalen diese wichtige Bremsfunktion zukommen. Die Frage ist allerdings dabei: Wie stark ist die gelbe Bremse?

Die Programme von SPD und Grünen unterscheiden sich diametral von der FDP

Der Schutz von Freiheits-, Eigentums-, und Bürgerrechten ist deswegen so wichtig, weil SPD und Grüne für die Finanzierung ihrer politischen Vorhaben enorme Summen an Steuergeld benötigen werden. Sie planen dazu vor allem Gutverdiener und Vermögensinhaber weit stärker zu belasten. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW hat in einer Modellberechnung gezeigt, dass bei einer Umsetzung des FDP-Programms 87,6 Milliarden Euro weniger in die Staatskasse fließen würden.

Die FDP setzt somit auf Entlastungen durch Steuersenkungen, um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln. Bei Umsetzung des Wahlprogramms der Grünen würde sich hingegen ein Plus für die Staatskassen von 18,1 Milliarden Euro ergeben, bei der SPD würde sich das Plus auf 14 Milliarden Euro belaufen. Von 1950 bis 2010 übertrafen die Steuereinnahmen stets das Bruttoinlandsprodukt, seit dem vergangenen Jahrzehnt öffnete sich diese Schere aber immer weiter. Wichtig ist es jetzt, dass die Schieflage zwischen Wirtschaftsleistung und Staatsfinanzen nicht weiter ausufert.

Mein Fazit: Die Konstellation von Steuereinnahmen, die höher sind als die Wirtschaftsleistung bedeutet: Der Staat profitiert überproportional von einem Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundenen Leistung, der Nutzen für die Bürger ist hingegen unverhältnismäßig schwach!

Meine Empfehlung: Selbstverantwortung statt Staat!

Die Coronavirus-Pandemie führt dazu, dass die Staatsschulden weiter explodieren. Das gilt gerade auch für zahlreiche Länder der Europäischen Union. Am Ende des Tages werden Bürger und Steuerzahler der starken Gemeinschaftsländer wie Deutschland die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise bezahlen müssen. Setzen Sie deswegen auf intelligente Kapitalschutz-Funktionen und Kapitalschutz-Strukturen.

Verlassen Sie sich nicht auf den Staat und seine Schutzfunktionen, diese erodieren zunehmend. Nehmen Sie Ihre Finanzielle Freiheit und Ihre Finanzielle Selbstverteidigung selbst in die Hand. Die fortlaufende Schärfung Ihrer Finanzbildung und Digitalbildung ist dafür eine Grundvoraussetzung, ebenso wie der Einsatz intelligenter Kapitalschutz-Strategien.