Wirtschaftsweise fordert Einführung von Klimageld

Mit dem Jahreswechsel treten einmal mehr neue Regelungen in Kraft. Für viele von uns wird das Leben erst einmal teurer. Das betrifft – wie schon in den Vorjahren – ganz besonders den Bereich der Energieversorgung.

Preissteigerungen im Energiesektor absehbar

Egal, ob es um Öl oder Gas für die Heizung geht, Sprit fürs Auto oder schlichtweg den Strom in den eigenen vier Wänden: Wegen der steigenden CO2-Bepreisung wird all das nun spürbar teurer. Die Abgabe war 2021 eingeführt worden und seither schrittweise angestiegen, mit dem Jahreswechsel steigt sie nun von zuvor 30 auf 45 Euro pro Tonne.

Allerdings: Die CO2-Bepreisung ist nicht als Zusatzsteuer konzipiert. Vielmehr soll sie als Lenkungsinstrument dazu beitragen, Unternehmen und private Verbraucher zu sparsamerem Umgang mit entsprechenden Energieressourcen zu motivieren. Denn wer weniger verbraucht, schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den eigenen Geldbeutel.

Klimageld mit Lenkungswirkung – versprochen, aber (noch) nicht umgesetzt

Nun lässt sich der eigene CO2-Fußabdruck zwar hier und da verbessern. Gänzlich vermeiden lässt sich der Verbrauch aber nicht. Um vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen von den steigenden Preisen zu entlasten, hatte die Bundesregierung bereits vor 2 Jahren ein Klimageld versprochen. Je nach Einkommensstärke und Haushaltsgröße sollten Beträge an die Verbraucher zurückfließen. Insbesondere Geringverdiener und Personen mit niedrigem CO2-Verbrauch sollten davon profitieren.

Das Problem: Bis heute hat niemand ein solches Klimageld erhalten. Es wurde von der Politik noch nicht umgesetzt. Während also die CO2-Bepreisung schon seit 2021 Realität ist und munter weiter steigt, wartet man aufs Klimageld bislang vergeblich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor kurzem ausgerechnet, dass der Bund seit der Einführung inzwischen Mehreinnahmen von gut 11 Milliarden Euro durch die Abgabe generiert hat – und fordert eine vollständige Auszahlung. Das würde pro Kopf einmalig 139 Euro entsprechen.

Wirtschaftsweise fordert Politik zum Handeln auf

Auch die Ökonomin Veronika Grimm, die den sogenannten Wirtschaftsweisen – einem hochrangigen Beratergremium der Bundesregierung – angehört, forderte zuletzt vehement die Einführung eines Klimageldes. Ihrer Einschätzung nach hätte es bereits mit Beginn der CO2-Bepreisung eingeführt werden sollen, nun sei es höchste Zeit, angesichts der erneut steigenden Abgaben an dieser Schraube zu drehen und die Bürger zu entlasten. Die Kombination aus CO2-Bepreisung einerseits und Auszahlung von Klimageld andererseits habe das Potenzial, exakt jene Lenkungswirkung zu entfalten, die politisch ausdrücklich gewollt ist.

Den lauter werdenden Forderungen nach einer Einführung des Klimageldes begegnete die Bundesregierung mit einem Verweis auf Förderprogramme, von denen die Bürger bereits profitiert hätten. So seien die Mehreinnahmen aus der Abgabe in den Klima- und Transformationsfonds geflossen, aus dem unter anderem Förderprämien für die Modernisierung von Gebäuden und Heizungsanlagen oder auch die Anschaffung von Elektrofahrzeugen finanziert worden sei.

Förderprogramme für Geringverdiener meist wirkungslos

Das ist zwar richtig. Doch das Problem dabei: Um von den genannten Förderprogrammen zu profitieren, brauchte es bereits ein gewisses Eigenkapital. Haushalte mit geringem Einkommen verfügen jedoch nur selten über eine eigene Immobilie oder erwägen den Kauf eines Neuwagens – der bekanntlich mit Elektroantrieb noch einmal deutlich teurer ausfällt als bei einem Fahrzeug mit klassischem Verbrennungsmotor.

Eine Entlastung hat somit zwar stattgefunden, die geringeren Einkommensschichten wurden dadurch aber kaum erreicht. Gerade für sie wäre das Klimageld ein Segen – denn gerade sie werden von den steigenden Preisen besonders hart getroffen. Zumal höhere Energiepreise nur der Anfang sein dürften: Denn dadurch verteuern sich auch Produktion und Transport von Waren, was in der Regel ebenfalls über steigende Preise an die Verbraucher weitergegeben wird.