Schuldentöpfe sine keine Sondervermögen!
Die Ausweitung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen verfolgen das Ziel, das Steueraufkommen zu erhöhen. Das ist mit Blick auf die Staatsschuldenuhr 2023 auch dringend erforderlich. Die Staatsverschuldung in Deutschland wird sich dieses Jahr um schätzungsweise 118 Milliarden Euro erhöhen – 107 Milliarden Euro auf Bundesebene, 9 Milliarden bei den Ländern und 2 Milliarden auf Kommunalebene. Das entspricht einem sekündlichen Schuldenzuwachs von 3.744 Euro auf der Schuldenuhr Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) Mitte Januar umgestellt hat.
Rund 90% des Schuldenzuwachses verantwortet allein der Bund: Er wird mit 107 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung beim Schuldenuhr-Tempo 2023 berücksichtigt. Konkret: Neben der – im Bundeshaushalt ausgewiesenen – Netto-Kreditaufnahme in Höhe von 45,6 Milliarden Euro im Rahmen der Regel-Schuldenbremse berücksichtigt der BdSt weitere Kreditaufnahmen des Bundes, die nicht unmittelbar aus dem Haushaltsplan ersichtlich sind.
Dazu gehören Kreditmittel zur Finanzierung der Rücklagen-Entnahme oder zur Finanzierung verschiedener Sondervermögen – zum Beispiel des Klima- und Transformationsfonds und des Bundeswehr-Sondervermögens. Diese ausgelagerten Haushalte verfügen teilweise sogar über eigene Kreditermächtigungen – unabhängig vom Bundeshaushalt – und werden die Staatsverschuldung kräftig weiter steigen lassen. Aufgrund der gestiegenen Zinsen werden sich die Zinslasten für den Bund und für die 16 Länder gegenüber 2021 mehr als vervierfachen. Isoliert betrachtet steigen die Belastungen durch Zinsen für den Bund um den Faktor 11!
Staat und Länder betreiben gefährliche Bilanzkosmetik: Schulden werden zu Sondervermögen!
Nicht nur der Bund, sondern auch viele Bundesländer verschleiern das tatsächliche Ausmaß ihrer Verschuldung, zum Beispiel durch die Gründung von schuldenfinanzierten Fonds zur Transformation der Wirtschaft, zur Entschuldung von Kommunen oder zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise. Die dubiose Kreativität zur Umgehung der Schuldenbremse nimmt immer neue Ausmaße an.
Wladimir Putin bezeichnet seinen Angriffskrieg verharmlosend als Sonderoperation. Das ist verwerflich und dieser inakzeptable Spargebrauch wird zu Recht kritisiert. Aber auch hierzulande sollten wir kritisch auf die Verwendung von Begriffen unserer – eigentlich sehr klaren – deutschen Sprache blicken.
Mein Fazit: Schuldentöpfe als Sondervermögen zu deklarieren ist eine Farce gegenüber Bürgern und Steuerzahlern!
Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht. Außerdem ist er Spezialist für Kryptowährungen. Er hat an der Universität Freiburg Vermögensmanagement studiert und ist ausgebildeter Bankkaufmann.
