Düstere Aussichten für Deutschland! Kümmern Sie sich um Ihren Vermögensschutz.
Die zehn reichsten Milliardäre verdoppelten während der Pandemie ihr Vermögen. Gleichzeitig droht 160 Millionen Menschen die Armut. In Deutschland hat die Armutsquote coronabedingt einen neuen Rekord erreicht. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gelten gut 16 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet.
Unsere Regierung stellt billiges Geld zur Verfügung, um Probleme zu lösen, aber eine echte Lösung sind diese Finanzspritzen nicht. Man könnte sie sogar als gefährlich bezeichnen, weil der Schuldenberg seitdem noch gigantischere Ausmaße angenommen hat. Fragen Sie sich auch manchmal, wie Vater Staat die dicke Corona-Rechnung am Ende bezahlen will? Sorgen Sie sich, dass Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden?
Schulden bezahlen mit neuen Steuern
Die Corona-Krise hat beispielsweise Löcher in die Kassen von Städten und Gemeinden gerissen. Deshalb wird nach zusätzlichen Einnahmequellen gesucht. Anders ausgedrückt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen. Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) in 304 deutschen Kommunen mit 20.000 Einwohnern im Oktober und November 2021 planen 70 Prozent eine Erhöhung von Steuern und Abgaben.
Als Grund wurden unter anderem Einnahmeverluste aus Gewerbe- und Einkommenssteuer angegeben. Die öffentliche Infrastruktur wurde während der Pandemie weniger genutzt, zum Beispiel Schwimmbäder oder Bibliotheken. Gleichzeitig steigen jedoch die Kosten durch neue Hygiene- und Digitalisierungsmaßnahmen sowie die Kontrollen der Corona-Vorschriften. 40 Prozent der Kommunen im Westen und 14 Prozent der Kommunen im Osten rechnen mit einem Anstieg der Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Gut die Hälfte werden das Jahr 2021 mit einem Haushaltsdefizit abschließen. Zum Vergleich: Vor Corona (2019) meldeten nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit.
Zudem spitzt sich die Lage der strukturellen Probleme in Deutschland zu. Das Grundgesetz schreibt eigentlich „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland vor, aber diese sind nicht mehr gegeben. Insbesondere in Städten und Dörfern in Rheinland-Pfalz, in Teilen Nordrhein-Westfalens sowie im Saarland sieht es schlecht aus. Während in Bayern die Kommunen durchschnittlich 914 Euro pro Einwohner investierten, waren es im Saarland laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung gerade einmal 290 Euro je Einwohner.
Zusätzliche Rettungspakete gefordert – das macht noch mehr Schulden
Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen und eine kommunale Investitionsoffensive. Im Jahr 2020 hatte der Bund noch coronabedingte Steuerausfälle erstattet, aber diese Sonderregel gilt inzwischen nicht mehr. Dadurch türmen sich noch mehr Schulden auf. Kommunen, den es vor Corona schon finanziell schlecht ging, geht es jetzt noch schlechter.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch als Finanzminister der Großen Koalition angekündigt, das Problem der Altschulden in den Griff zu bekommen. Für die Übernahme der kommunalen Altschulden müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Eine breite Zustimmung des Parlaments wäre notwendig, aber die scheitert aktuell am Widerstand der CDU.
Zu der ganzen Schulden-Misere kommt auch noch die steigende Inflation. Im Dezember lag die Teuerungsrate bei +5,3 Prozent und ist damit erneut gestiegen. Viele Kommunen sitzen auf einem gigantischen Schuldenberg, sodass Steuererhöhungen drohen. Gleichzeitig sinkt ihre Kaufkraft wegen der hohen Inflation.
