Bremen ist Deutscher Meister unter den Leistungsempfängern

Am 1. Januar wurde das Arbeitslosengeld II (ALG II), auch bekannt als Hartz IV, durch das Bürgergeld ersetzt. Zu den maßgeblichsten Änderungen gehören ein deutlicher – in den Augen von linken Kritikern und Sozialromantikern angesichts deutlich gestiegener Energie- und Verbraucherpreise dennoch zu geringer – Anstieg des Regelsatzes um rund 50 Euro auf 502 Euro pro Monat, ein Aussetzen der Prüfung der Angemessenheit der Wohnkosten im ersten Jahr sowie ein stärkerer Fokus auf Weiterbildungsangebote seitens der Jobcenter. Auch diesen Aspekt der weitestgehend wegfallenden Kontrollmechanismen von Leistungsempfängern bewerte ich als Farce.

Wie die nachfolgende Statista-Grafik zeigt, schwankt der Anteil der Menschen, die Ende 2021 ALG II bezogen und damit potenziell auch Anspruch auf das neue Bürgergeld haben, je nach Bundesland deutlich.

Bremen ist Deutscher Meister unter den Leistungsempfängern

In Bremen waren beispielsweise rund 21% der Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Sozialleistungen im Rahmen von Hartz IV angewiesen, in Berlin betrug der Anteil etwa 19%, in Hamburg rund 14%. Am anderen Ende des Spektrums finden sich die südlichsten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg mit circa vier respektive sechs Prozent. Die Gesamtzahl an ALG-II-Beziehenden und damit auch die Anteile an der erwerbsfähigen Bevölkerung könnten für 2022 allerdings zurückgehen.

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) hat die Gesamtzahl der Erwerbstätigen von Januar bis November 2022 mit Ausnahme von zwei Monaten kontinuierlich zugenommen, sowohl im Vergleich zum Vor- als auch zum Vorjahresmonat. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im vergangenen Jahr war mit 5,3% die drittniedrigste seit 2005 und lag 0,4% unter der von 2021.

Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 war einer der Kernpunkte der Arbeitsmarktreformen der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Destatis zufolge bezogen Ende 2021 rund 6,6 Millionen Menschen Mindestsicherungsleistungen, was den niedrigsten Stand seit 2006 darstellt. Etwa fünf Millionen davon waren ALG-II-Empfänger.

Mein Fazit: Der Sozialstaat Deutschland steht an den Grenzen seiner Belastungsfähigkeit

Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen. Wir sehen seit Jahren eine weitestgehend unregulierte Einwanderung von Leistungsempfängern in die deutschen Sozialsysteme. Deutschland benötigt allerdings eine kontrollierte Zuwanderung von qualifizierten und leistungswilligen Menschen als Beitragszahler in seine Arbeitsmärkte, Sozial- und Rentensysteme. Mittelstand und Mittelschicht sind die Leidtragenden, als Melkkuh dieser verantwortungslosen und fehlgesteuerten Asyl-, Ordnungs-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Gesellschaftspolitik.

Leistungsstarke Deutsche werden weiter verstärkt auswandern und leistungsschwache bzw. leistungsunwillige Menschen den Sozialstaat Deutschland gerne als Wohlfühloase in Anspruch nehmen. Weitere Umverteilungen und Belastungen für Steuerzahler und Vermögensinhaber  und ein damit verbundener Wohlstandsverlust werden die Folge für viele arbeitende und solide vorsorgende Bürger in Deutschland sein.

Kapitalschutz-Strategien: Selbstbestimmung und Selbstverantwortung statt Staat!

Die Inflation wird vor diesen Rahmenbedingungen eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die Welt von Staaten, Unternehmen und auch Privatpersonen versinkt zunehmend in einem Meer von Schulden. Intelligente Kapitalschutz- und Steuerschutz-Strategien sind vor diesen bedenklichen Rahmenbedingungen die Maxime der Stunde. Ihrem persönlichen Kapital- und Steuer-Schutz kommt eine massiv steigende Bedeutung zu. Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und der Krieg in der Ukraine führen in Kombination mit katastrophalen politischen Entscheidungen dazu, dass die Staatsschulden weiter explodieren. Das gilt gerade auch für zahlreiche Länder der Europäischen Union.