Amazon, eBay oder Airbnb werden zum Handlanger des Staates!
In meiner Januar-Ausgabe von „Kapitalschutz vertraulich“ bin ich auf die Rekordinflation bei staatlichen Kontoabrufen eingegangen. Seit 2017 haben Finanzämter einen direkten Zugriff auf Kontodaten bei Banken in Deutschland. Dieser gravierende Vorgang ist eine Erweiterung des sogenannten Kontenscreenings, das bereits vor rund 15 Jahren als staatliche Überwachungsmaßnahme geschaffen wurde, um gezielte, heimliche Kontenabrufe durch eine Vielzahl von Behörden zu ermöglichen.
Deutsche Banken müssen seither auch die Steuer-ID des Kontoinhabers in eine vernetzte Datenbank eintragen. Der Staat weitet mittlerweile seine Überwachungsmaßnahmen weit über Banken hinaus aus. Seit dem 01.01.2023 sind Betreiber digitaler Plattformen dazu verpflichtet, dem Bundeszentralamt für Steuern regelmäßig Daten über ihre Kunden zu melden.
Amazon, eBay oder Airbnb werden zum Handlanger des Staates!
Grundlage für diese Meldepflicht und den damit verbundenen automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz PStTG. Hiervon betroffen sind zum Beispiel Dienstleister wie Amazon, eBay, oder Airbnb. Diese ermöglichen es, dass dritte Anbieter als Kunden über ihre Plattformen Waren verkaufen oder Ferienunterkünfte zur Miete anbieten.
Auch Umsätze kleinerer Händler oder Dienstleister müssen gemeldet werden. Die Freigrenzen sind äußerst niedrig: Nur wenn einzelne Anbieter von Waren oder Dienstleistungen weniger als 30 Transaktionen mit einem Gesamtvergütungsvolumen von weniger als 2.000 Euro erzielen, kann auf die Meldung dieser einzelnen Kunden seitens der Plattformbetreiber verzichtet werden. Die gemeldeten Daten werden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die zuständigen Finanzämter weitergegeben.
Digitale Selbstverteidigung: Nehmen Sie das Heft des Handelns selbst in die Hand! Die staatlichen Überwachungsmaßnahmen werden immer stärker ausgeweitet und untereinander vernetzt. Der Staat schafft mit dem PStTG ein weiteres Bürokratiemonster, das einen enormen Aufwand mit hohen Kosten für kleinere Plattformbetreiber mit sich bringt. Deswegen ist es wichtig, dass Sie sich nicht auf die längst nicht mehr vorhandenen Schutzfunktionen des Staates verlassen, sondern das Heft des Handelns auch im Bereich „Datenschutz und Privatsphäre“ selbst in die Hand nehmen.
Markus Miller (geb.: 1973) ist ein gefragter Experte, wenn es um das komplexe Thema internationale Vermögensstrukturierung und die globale Steuerung von Vermögenswerten geht. Außerdem ist er Spezialist für Kryptowährungen. Er hat an der Universität Freiburg Vermögensmanagement studiert und ist ausgebildeter Bankkaufmann.
