Deutschland erhält seine blaue Quittung!

Sie kennen den Blauen Brief aus den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Beginnend in der Schule. Hier steht der Blaue Brief umgangssprachlich für eine Benachrichtigung, dass die Versetzung gefährdet ist. Also quasi eine Frühwarnung. Im Berufsleben werden Kündigungsschreiben derart tituliert. Die Bezeichnung der blauen Briefe stammt ursprünglich aus dem 18. Jahrhundert, die in dieser Zeit preußisch Blau waren.

Die blaue AFD wird drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag

Am 24.09.2017 gab es im Rahmen der Wahl zum Deutschen Bundestag nun keinen blauen Brief, aber eine blaue Quittung des Deutschen Volkes für die Politik in Deutschland und eine Frühwarnung für die Gesellschaft. Die Alternative für Deutschland AFD zieht in großer Fraktionsstärke als drittstärkste Kraft in den Bundestag im Reichstagsgebäude ein.

Dieses Ergebnis ist vor allem die Quittung für die unbefriedigende Zusammenarbeit der Großen Koalition in den letzten Jahren. Die unqualifizierte und verantwortungslose Flüchtlingspolitik – unter maßgeblicher Führung Angela Merkels – war und ist dabei für mich der bestimmende Faktor dieser blauen Quittung.

Im Zuge der Bundestagswahl 2017 kam es bereits am Wahlabend zu ebenso interessanten, teilweise überraschenden aber auch bedenklichen Entwicklungen. Die SPD unter ihrem blassen, phrasendreschenden EX-EU-Bürokraten Martin Schulz liefert dabei einen Tiefpunkt für die Parteien-Demokratie in Deutschland. Vor wenigen Tagen noch posaunte Martin Schulz – bereits relativ unglaubwürdig – seine angebliche Überzeugung von seiner kommenden Kanzlerschaft über diverse Marktplätze und TV-Mikrofone in Deutschland.

Die SPD setzt ihr existenzielles Eigeninteresse vor Deutschland

Demokratie bedeute vor allem auch Verantwortung für das Land zu übernehmen, in dem man antritt. So wie im Fußball der Verein immer größer ist als der einzelne Spieler, so ist in der Politik stets die Partei wichtiger als die einzelne Person. Aber das Land muss gleichzeitig stets wichtiger sein als eine einzelne Partei.

Diese wichtigen Leitplanken und Werte einer demokratischen Kultur tritt die Schulz-SPD aus parteipolitischen Gründen nun mit Füßen. Ohne jegliche Verhandlungen geben die SPD-Parteifunktionäre wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale bekannt, dass die SPD für eine neue Regierung, bzw. eine neue Große Koalition nicht mehr zur Verfügung steht. Die SPD stellt ihre existenziellen Parteiinteressen somit vor das Deutsch Volk und die Interessen des Landes.

Die Alternativlosigkeit geht weiter: Deutschland wird in eine Jamaika-Koalition genötigt

Es gibt somit nur noch eine realistische Koalitionsmöglichkeit. Die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der FDP und den Grünen. Hier einen gemeinsamen Nenner zu finden – und sei er auch noch so klein – wird eine enorme Herausforderung. Martin Schulz hat sich für mich bereits demaskiert und in der großen Fernsehrunde am Wahlabend um Kopf und Kragen geredet.

Er weiß, dass sich die SPD in der Opposition neu sammeln kann, gleichzeitig erwartet er ein mittel- bis langfristiges Scheitern der Jamaika-Koalition, so dass dann die SPD scheinbar wieder wie der berühmte Phönix aus der Asche steigen kann. Dieser berechnende Weg ist charakterlos, weil verantwortungslos gegenüber Deutschland.

Das Kommunikationsverhalten von Schulz ist aber auch gleichzeitig unfassbar dumm. Der Bundespolitiker Martin Schulz ist für mich jetzt bereits endgültig verbrannt und gescheitert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Mann jemals für Deutschland eine politische Verantwortung übernehmen kann und wird. Für die EU hingegen schon.

Nicht „Rechtsruck“ ist die Hauptgefahr für Deutschland sondern „Stillstand“!

In zahlreichen Medien ist nun von einem angeblichen „Rechtsruck“ in Deutschland zu lesen. Das ist für mich rational nicht nachvollziehbar. Die CDU unter Angela Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Themen der SPD bzw. der Linken und Grünen schlicht übernommen. Vom Atomausstieg bis hin zur „Ehe für Alle“.

Es kam daher zu einer sukzessiven Linksverschiebung der Merkel-Union. Das Vakuum, dass hier entstanden ist, hat nun die AFD, aber natürlich auch die wiedererstarkte FDP, aufgefüllt. Es gibt somit gar keinen signifikanten Rechtsruck in Deutschland und daher auch keine neue Gefahr von rechts.

Die CSU wird ihr rechtskonservatives Profil massiv schärfen

Das große Risiko, dass auf Deutschland jetzt zukommt ist ein Stillstand basierend auf den eingeschränkten, alternativlosen Koalitionsmöglichkeiten in Kombination mit der großen thematischen Unterschiedlichkeit des Jamaika-Bündnisses aus CDU, CSU, FDP und den Grünen.

Allein der massive Absturz der CSU in Bayern wird – ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl – dazu führen, dass diese ihr rechtskonservatives Profil durch Maßnahmen und Taten stärken muss. Dieses Profil wird aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten kaum kompatibel sein, mit den Positionen der Grünen.

Jamaika ist für mich ein traumhaftes Urlaubsland, aber kein Vorbild für Deutschland. Auch nicht rein farblich. Die Gefahr ist sehr groß, dass diese exotische Koalition Deutschland in endlose Debatten und Flügelkämpfe führen wird. In einer außenpolitischen Welt aus den Fugen ist ein innenpolitisches Jamaika-Experiment für mich zwar spannend zu analysieren, aber gefährlich für Deutschland.

Durch die Beteiligung der Grünen an einer neuen Regierung im Rahmen eines Jamaika-Bündnisses sinkt für mich darüber hinaus die Rechts- und Planungssicherheit in Deutschland signifikant. Auch Neuwahlen sind im Bereich des Möglichen. Hier würde die blaue Quittung allerdings nach meiner Überzeugung noch deutlicher ausfallen. Das können die Altparteien nicht wollen.