Der gefährliche Wahlsieg von Macron

An dramatischen Worten wird nicht gespart. Die gestrigen französischen Parlamentswahlen haben gestern einen „Erdrutsch“ hervorgebracht. Die konservative Tageszeitung Le Figaro spricht in ihrer heutigen Ausgabe von einer „lautstarken Sprengung.”

Tatsächlich hat Macrons Partei La Républik en Marche im ersten Wahlgang eine überwältigende Mehrheit errungen. Von den 577 Sitzen in der französischen Nationalversammlung kann sie bis zu 455 erwarten. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Etablierte politische Blöcke ausradiert

Der Wahlsieg ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Nicht nur weil Macron der jüngste Präsident Frankreichs ist. Vor zwei Jahren gab es seine politische Bewegung en Marche noch nicht einmal. Jetzt hat die Macron-Partei die etablierten politischen Blöcke praktisch ausradiert, besonders die Linke.

Diese werden fast in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Wenn sie Glück haben, kommen sie im zweiten Wahlgang auf maximal 50 Sitze. Das macht gerade einmal 8% der Sitze des französischen Parlaments aus.

Das undemokratische Wahlergebnis

Wenn man den Stimmenanteil der französischen Sozialisten und der extrem Linken zusammenzählt, kommen beide Parteien aber auf über 27%. Warum sind sie aber nur mit 8% der Sitze im Parlament vertreten?

Bei der rechtsextremen Front National ist es nicht anders. Sie kann mit bis zu fünf Sitzen rechnen, was einem Anteil von 0,8% entspricht. Bei der gestrigen Wahl hat die FN aber 14% der Stimmen erhalten.

Statt Dialog brennende Autoreifen

Wie erklärt sich dieses krasse Mißverhältnis? Die Antwort liegt im Mehrheits-Wahlsystem Frankreichs: Von den bis zu 20 Kandidaten eines Wahlkreises bleiben für den zweiten Wahlgang nächsten Sonntag nur 2 übrig. Der Rest fällt unter den Tisch.

Im Gegensatz zum deutschen Parlament spiegelt das französische nicht im geringsten den Wählerwillen wider. Deshalb ist das Wahlergebnis der Macron-Partei gefährlich.

Die eigentliche Opposition findet dann wieder mal auf der Straße statt: Demonstrationen, Streiks, brennende Autoreifen. Damit kennen die Franzosen sich aus.

Die Mehrheit der Straße

So gerne ich in Frankreich lebe, so sehr muss dieses undemokratische Wahlsystem geändert werden. Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von nur 48% zeigt das.

Wenn Macron die dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen umsetzen will, muss er auch die nicht im Parlament vertretene Mehrheit der Straße gewinnen. Sonst wird Macron scheitern, und Frankreich steht in fünf Jahren noch schlechter da. Das kann Europa nicht gebrauchen.