Coronakrise: Politik verrennt sich erneut, Wirtschaft stockt

Gestern schrieb ich Ihnen, dass überall die Wirtschaft auf der Welt in der Corona-Krise gestützt wurde. Mit Unsummen. Spitzenreiter waren die USA.

Coronakrise: Deutsche Staatsverschuldung wuchs 2020 um +14,35 %

Inzwischen liegen jedoch auch aktuelle Zahlen für Deutschland vor. So ist die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland im Jahr 2020 auf über 26.000 Euro gestiegen. Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2,17 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt zuletzt mitgeteilt hat. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26.141 Euro.

Damit hat die staatliche pro-Kopf-Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2019 hum 3.281 Euro bzw. um +14,35 % zugelegt.

Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die explosionsartige Ausweitung von Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank, die natürlich in dieser Statistik nicht erfasst werden, uns aber gleichwohl eines Tages auf die Füße fallen könnten. Die Anleihenkäufe verlängern nämlich die Bilanz der Zentralbank und damit deren Anfälligkeit für Zahlungsausfälle bis hin zur praktischen Insolvenz.

Warum eine gesunde Wirtschaft essentiell für Schulden-Abbau ist

Angesichts dieser enormen Verschuldungs-Auswertung ist es enorm wichtig, dass die Wirtschaft künftig ohne weitere staatliche Hilfen auf eigenen Beinen steht. Eine brummende Wirtschaft bedeutet wieder sprudelnde Steuereinnahmen und damit die Chance, einen Teil dieser neuen Schulden zu tilgen.

Hier sieht es derzeit allerdings ziemlich mau aus. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist von 113 Punkten im zweiten Quartal auf vorläufig 100 Punkte für das dritte Quartal gesunken. Das bedeutet nichts anderes als eine deutliche Wachstumsverlangsamung. Das DIW macht die zuletzt wieder gestiegenen Corona-Inzidenzen für den Stimmungs-Knick verantwortlich.

Politik und Medien setzen Wirtschafts-Erholung unnötig aufs Spiel

Ich meine: es sind nicht die Inzidenzen an sich, sondern die Panikmache von Politik und Presse, die die Verbraucher beunruhigen. Wer bei einer 15er Inzidenz und einer Zweifach-Impfquote von fast 80 % bei den über 60jährigen etwas von neuen Beschränkungen (und sei es bei Reiserückkehrern) faselt, der kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Das gleiche gilt für die derzeit verbreitete Hetze gegen „Ungeimpfte“. Wie kann man ernsthaft erwägen, den Zugang zu Veranstaltungen, Hotels, Restaurants etc. künftig nur noch Geimpften anbieten zu wollen?

Abgesehen von der Verfassungswidrigkeit solcher Regelungen (zumindest, wenn diese gesetzlich so vorgeschrieben würden) würde dies bedeuten, dass entsprechende Angebote mittelfristig auch für Geimpfte wegfallen, weil sie schlichtweg nicht wirtschaftlich sind. Kein Restaurant, Hotel o.ä. wird dauerhaft öffnen, wenn maximal die halbe Kundschaft wie üblich zu erwarten ist (da nur die Hälfte geimpft ist), während gleichzeitig die vollen Fixkosten (Miete, Fremdkapital, Personal etc.) anfallen.

Politik verrennt sich erneut, Wirtschaft beginnt unnötigen Sinkflug

Fakt ist: die Wirtschaft befindet sich bereits wieder in einem völlig unnötigen Sinkflug. Dabei ist eine erneut drohende Überlastung des Gesundheitswesens selbst bei hohen Inzidenzen schon aufgrund der hohen Impfquote in der Risikogruppe nicht mehr zu befürchten.

Die Politik sollte sich dringend eine entspanntere Kommunikations-Strategie mit mehr Weitblick und modernere Steuergrößen zulegen. Andernfalls steuern wir sehenden Auges in die nächste Coronakrise, die mit den Impfungen ja eigentlich gerade verhindert werden sollte.