Bundestagswahl, der Tag danach: Die Folgen!

Kurz zum jüngsten Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl: Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen.

• Dem heute, am Montagmorgen, veröffentlichten vorläufigen, amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 % der Stimmen.
• Die SPD stürzte mit 20,5 % auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab.
• Die AfD zieht mit 12,6 % als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.
• Der FDP gelang mit 10,7 % der Wiedereinzug in den Bundestag.
• Die Linke landete bei 9,2 %,
• die Grünen erreichten 8,9 %.
• Die Wahlbeteiligung lag 76,2 %.

Rechnerisch: Große Koalition oder Jamaika

Rechnerisch ist damit außer einer erneuten großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich. Die SPD kündigte allerdings bereits an, sie wolle in die Opposition gehen.

Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen.

Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an. Ohne Überhang- und Ausgleichsmandate hätte der Bundestag eigentlich nur 598 Sitze, je zur Hälfte Direkt- und Listenmandate.

Doppelstrategie wird von den Wählern durchschaut

Bislang wurde der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stets vorgeworfen, dass sie ihren jeweiligen Koalitionspartner – früher die FDP, anschließend die SPD – geschwächt hat. Diese  Bundestagswahl hat aber gezeigt, dass nicht nur die SPD ein Debakel erlebte, sondern auch die CDU/CSU.

Die Strategie von Angela Merkel, die jeweils zentralen Programmpunkte der konkurrierenden Parteien durch die Union zu übernehmen, hatte sich bislang vorteilhaft für die Union ausgewirkt. Jetzt kippte die Erfolgsserie.

CDU und SPD haben die AfD unterschätzt. Im Wahlkampf wurde die AfD in die Nazi-Ecke gerückt und dazu einige extremistische Äußerungen herangezogen.

Angela Merkel hatte sich auf die Grünen und die SPD konzentriert und versuchte mit der bewährten Strategie, diesen Parteien mit rot-grünen Kernthemen wie der „Ehe für alle“ die Wähler zu nehmen.

Angela Merkel verfolgte dabei in der Schlusshase des Wahlkampfes wieder eine Doppelstrategie: An die rot-grünen Wähler richtete sie die Botschaft, dass sie alles wieder so machen würde wie im Herbst 2015.

Doch ein zunehmender Anteil der Wähler durchschaute diese Strategie. Sie haben die FDP, die Grünen oder die Linkspartei gewählt, während bürgerlich-konservative Wähler zunehmend für die AfD stimmten.

Merkel und Schulz gingen zuletzt Deutsch-Türken rabiat an

Das sensible Thema „Flüchtlinge und Migration“ wollten die Union und die SPD in der Schlussphase des Wahlkampfes rabiater angehen. Die Tonart gegen Ausländer wurde von den Regierungsparteien plötzlich undifferenziert und scharf.

Im TV-Duell, das eher einem Duett glich, attackierten sowohl Angela Merkel als auch Martin Schulz hart die Deutsch-Türken,  obwohl diese Gruppe mit der Migrationsbewegung der vergangenen Jahre nichts zu tun hat.

CDU spielt Debakel herunter

Am gestrigen Wahlabend wurde das Debakel von der Unionsführung klein geredet. Offiziell wurde zum herben Minus von 9 % erklärt: Mehr wäre schon schön gewesen, aber das Ergebnis sei nicht so schlimm.

Schließlich habe die Union ihre wichtigsten Wahlziele erreicht, nämlich wieder stärkste Fraktion zu werden, damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten und zugleich sicherzustellen, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Das Kernproblem sehe ich darin: Angela Merkel hat zwar mit dem Blick auf Meinungsumfragen Forderungen der anderen Parteien übernommen und umgesetzt, aber die Wähler haben jetzt für andere Parteien gestimmt, weniger für die Union.

Fazit: Jamaika-Koalition oder Neuwahlen

Mein Fazit ist: Die historischen Niederlagen der großen Volksparteien Union (CDU, CSU) und SPD machen Deutschland nahezu unregierbar.

Der Union stehen nach der Bundestagswahl schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Abschneiden in die Opposition gehen.

Rechnerisch möglich wäre eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Allerdings gibt es gerade zwischen CSU und Grünen erhebliche inhaltliche Differenzen, aber auch zwischen den Grünen und der FDP.

Der CSU ist klar geworden, dass sie sich, um die AfD wieder aus Bayern zu vertreiben, klar rechts von der Mitte positionieren muss. Das ist unvereinbar in einer Koalition mit den Grünen, aber auch unvereinbar mit der FDP.

Dabei umfassen die Gegensätze über die Zuwanderung hinaus auch die Familienpolitik, die Energiepolitik und das Verhältnis zu Russland. Darauf können sich CSU und Grüne nicht einigen, denn dann würde die CSU noch weiter an die AfD verlieren.

Die CSU wird überdies einen Spitzenkandidaten brauchen, der Wähler von der AfD zurückzuholen vermag. Im März 2018 steht die Landtagswahl in Bayern an.

Angela Merkel hat zwar mit dem ersten Platz unter den Bundestagsparteien den Anspruch, wieder Kanzlerin zu werden. Fraglich ist, ob sie dies wieder wird. Eine Jamaika-Koalition sehe ich als höchst schwierig an.

Dann bliebe nur noch der Weg der Niederlande oder Spaniens, nämlich dass Deutschland monatelang nur noch provisorisch regiert wird, bis am Ende doch eine Neuwahl unausweichlich ist.

Konzentrieren Sie sich auf die großen Trends!

Der Politik der Bundesregierung werde ich mit der gebotenen Kritik und Distanz – wie üblich – widmen. Entscheidend für die internationalen Finanzmärkte bleibt ohnehin die Geldpolitik.

Hier zeichnet sich eine allmähliche Trendwende ab. In den USA wurden die Leitzinsen inzwischen in einigen Trippelschritten auf 1,00 bis 1,25 % angehoben und ab Oktober ist ein zunächst zaghafter Rückbau der überdehnten Notenbank-Bilanz geplant, der dann an Fahrt zunehmen soll.

Da rechne ich mit Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten. Die weniger extrem lockere Geldpolitik – die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich dem Sog-Effekt aus den USA nicht entziehen können – wird den Finanzwerten nutzen.