China-Strategie: Jetzt holt Robert Habeck zum Schlag aus!
Der deutschen Wirtschaft könnte ein Paradigmenwechsel bevorstehen, der tiefgreifender kaum sein könnte. Sie werden es schon ahnen: Es geht natürlich um China.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den letzten Monaten immer wieder eindringlich vor der ökonomischen Abhängigkeit Deutschlands von China gewarnt. Und jetzt will der Politiker offenbar Taten sprechen lassen.
Auf einer Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hat der Minister vor wenigen Tagen seine Strategie zum Umgang mit der Volksrepublik erläutert und dabei ein sogenanntes „Outbound-Screening“ gefordert.
Inbound-Screening gibt es längst
Hintergrund: In Deutschland gibt es bis dato lediglich ein „Inbound-Screening“. Das heißt: Der deutsche Staat in Form der Bundesregierung darf Investitionen ausländischer Firmen aus Drittstaaten überprüfen und diese im Zweifelsfalle verbieten. Dabei geht es vor allem um die Erörterung von Sicherheitsrisiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung eine solche Überprüfung durchgeführt, als es um den forcierten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Containerterminal ging. Inzwischen hat die Regierung die Minderheitsbeteiligung offenbar abgesegnet. Trotz erheblicher Kritik aus Habecks Wirtschaftsministerium hat das Kanzleramt laut Medienberichten ein Machtwort gesprochen.
Outbound-Screening: Was Habeck jetzt vorhat
Habeck jedenfalls will die Befugnisse des Staats nun so weit ausbauen, dass künftig auch die Investitionen deutscher Unternehmen in China auf den Prüfstand gestellt werden könnten. Im Mittelpunkt eines solchen Outbound-Screenings soll nach Angaben des Ministers der Wissenstransfer stehen.
Das bedeutet: Die Bundesregierung könnte Investitionen in die Volksrepublik verbieten, wenn dabei so viel Know-how abfließen würde, dass China die jeweilige Technologie in Zukunft ohne Hilfe der Deutschen betreiben und weiterentwickeln könnte.
Industrie muss zittern: Beispiel Volkswagen
Die deutsche Wirtschaft wäre davon massiv betroffen. Vor allem die Autobranche investiert Milliardensummen in Produktionsstätten, aber auch in Entwicklungs- und Forschungsstandorte in China. Volkswagen etwa hatte erst im April eine hohe Investition in ein neues Innovationszentrum in Hefei (Provinz Anhui, Ostchina) angekündigt.
Die Wolfsburger wollen dadurch die Entwicklungszeit von Elektroautos verkürzen und die Stromer besser auf die Bedürfnisse chinesischer Kunden anpassen, um im heiß umkämpften E-Auto-Markt Chinas nicht ins Hintertreffen zu geraten. Für VW ist das angesichts der Bedeutung der Volksrepublik als größter Einzelmarkt und des jüngsten Verlusts an dortigen Marktanteilen fast schon eine existenzielle Maßnahme.
Auf der anderen Seite will der Autokonzern hierfür seine Technologie-Kooperationen mit chinesischen Konzernen wie SAIC und FAW intensivieren. Aber auch neue Partnerschaften etwa im Bereich des autonomen Fahrens haben die Wolfsburger mittlerweile auf ihrer Agenda.
Im Bild sehen Sie VW-China-Chef Ralf Brandstätter, Konzernboss Oliver Blume und Kommunikationsvorstand Sebastian Rudolph (von links nach rechts) bei der Vorstellung der des Milliardenprojekts, das bezeichnenderweise den Namen „100%TechCo“ trägt.
Quelle: Volkswagen (Volkswagen Konzern bringt Produkte in China schneller auf den Markt – Entwicklungszeit wird um rund 30 Prozent verkürzt (volkswagenag.com))
Wird China die Deutschen irgendwann ausbooten?
Aber die Autoindustrie ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank hatten hiesige Firmen im letzten Jahr rund 11,5 Milliarden Euro im Reich der Mitte direkt investiert – ein neuer Rekordwert. Die chinesische Staatsführung jedenfalls gibt sich alle Mühe, ausländische Investoren ins Land zu locken und wirbt etwa mit den rosigen Wachstumsaussichten des dortigen Absatzmarktes.
Kritiker jedoch sehen dahinter ein für Deutschland gefährliches Kalkül. So könnte China zunächst noch mehr ausländische Investitionen auf sich ziehen, um über die obligatorischen Kooperationen die technologische Expertise der Deutschen vollends abzugreifen. Doch später könnte Peking die Ausländer dann aus dem Markt drängen, sobald sie als Technologiepartner schlicht nicht mehr gebraucht würden.
Noch bitterer: Die chinesischen Firmen könnten das von Deutschland erlangte Know-how nutzen, um ihre Expansion nach Europa zu verstärken und den hiesigen Konzernen ausgerechnet auf deren Heimatmarkt an den Karren zu fahren. Erste Entwicklungen in dieser Richtung gab es bereits längst auf dem Solarmarkt und aktuell vor allem bei den Elektroautos.
Kritik von allen Seiten: Habeck auf dünnem Eis
Und eben dieser Gefahr will Habeck nun einen Riegel vorschieben. Natürlich wäre das Vorhaben äußerst heikel. Der deutsche Staat würde über das Outbound-Screening massiv in die Investitionsfreiheit der Unternehmen eingreifen, was deren Planungssicherheit und Wachstumschancen belasten würde. Der Wirtschaftsminister muss sich also auf erbitterten Widerstand aus der deutschen Industrie einstellen.
Aber auch aus der Politik dürfte es Kritik an einer solchen Investitionskontrolle geben – und das nicht nur vonseiten der Opposition. Selbst Habecks eigenes Ministerium hatte kürzlich noch eine deutlich gemäßigtere China-Strategie in Aussicht gestellt. So hatte Dominik Schnichels, der Verantwortliche für Außenwirtschaft in Habecks Haus, zwar betont, dass man die Investitionsgarantien für Engagements in der Volksrepublik verschärft habe. Einen „Knüppel“ wolle man den deutschen Unternehmen in Sachen China aber nicht zwischen die Beine werfen.
Mein Fazit für Sie
Habecks Vorstoß bietet also jede Menge Zündstoff innerhalb der Ampel-Koalition. Die Regierung hat sich in den letzten Monaten sichtlich schwer getan, eine einheitliche China-Strategie auf den Weg zu bringen. Die energisch geführte Debatte um den Hamburger Containerterminal ist da nur ein Beispiel. Vor allem die FDP dürfte gegen noch mehr staatliche Kontrolle Sturm laufen, was die Koalition erneut ins Wanken bringen könnte.
Entsprechend ist Habecks Outbound-Forderung erst einmal nichts Weiteres als ein Gedankenspiel. Doch unterschätzen sollten Sie das Ganze als Anleger nicht. Denn: Die Wirtschaft braucht einen klaren politischen Rahmen, um Projekte mit einem Maximum an Sicherheit anzugehen. Und eben dieser Rahmen wackelt derzeit gravierend, einfach weil die Ampel-Koalition offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt.
Das dürfte die Unsicherheit in der deutschen Industrie befeuern und könnte auch die jeweiligen Aktien in Schach halten.
