China-Reise von Kanzler Scholz: Ist „Wandel durch Handel“ gescheitert?

Der Kanzler weilt zu einer eintägigen Stippvisite in China. Die Reise selbst ist weniger umstritten als ihr Zeitpunkt: Erst vor wenigen Wochen hatte sich Staatschef Xi Jinping entgegen der üblichen Gepflogenheiten eine dritte Amtszeit gesichert und auch die Führungsgremien der Kommunistischen Partei ganz auf seine Person zugeschnitten. Somit hat Xi seine ohnehin beachtliche Machtfülle noch einmal wesentlich ausgebaut.

Cosco-Einstieg sorgt für Verstimmung in Bundesregierung

Hinzu kommt der Beschluss vor wenigen Tagen, wonach der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen darf. Angestrebt hatte Cosco eine Beteiligung von 35 Prozent, die Bundesregierung schob dem jedoch einen Riegel vor und begrenzte die möglichen Anteile auf 24,9 Prozent. Somit bleibt der Einfluss der Chinesen auf strategische Geschäftsentscheidungen stark begrenzt, der Deal schrumpft im Wesentlichen auf eine rein monetäre Beteiligung zusammen.

Weite Teile der Bundesregierung waren auch damit nicht einverstanden. Sechs Ministerien waren fachlich an der Abstimmung beteiligt. Alle sechs äußerten erhebliche Bedenken – und hätten den Einstieg von Cosco am liebsten komplett untersagt. Hiergegen hat sich Olaf Scholz durchgesetzt: Ein Politikstil, der nicht nur bei seinen Koalitionspartnern zunehmend auf Unverständnis stößt.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitet Scholz auf China-Reise

Für seinen Besuch in Peking hat der Kanzler somit positive Signale im Gepäck, auch mehrere hochrangige Wirtschaftsvertreter gehören der Delegation an, darunter die Konzernchefs der Chemiekonzerne BASF und Bayer sowie von Volkswagen. Sie alle haben in den vergangenen Jahren ihr Chinageschäft stark ausgebaut und wollen an dieser Strategie offenbar auch künftig festhalten.

Dagegen regt sich Kritik aus Politik und Gesellschaft, aber auch aus Wirtschaftskreisen werden die Warnungen zuletzt lauter, die eine zu starke Abhängigkeit von China befürchten. Peking könnte die engen wirtschaftlichen Verflechtungen dazu nutzen, eigene politische Interessen durchzusetzen – wohin das im Extremfall führen kann, lässt sich in diesem Jahr am Beispiel russischer Gaslieferungen beobachten.

Produktionsausfälle wegen Covid-Politik

Hinzu kommt, dass deutschen Firmen in China weitaus weniger Möglichkeiten offenstehen als umgekehrt. Eine substanzielle Beteiligung einer deutschen Reederei an einem Hafenterminal in Shanghai gilt als undenkbar.

Doch nicht nur aufgrund politischer Interessen blicken Beobachter zunehmend skeptisch auf das Engagement deutscher Unternehmen in China. Auch Pekings strikte Null-Covid-Politik wird inzwischen für viele Konzerne zum Problem: Gerade am Beispiel von Shanghai, wo im Frühjahr für mehrere Wochen ganze Bezirke rigoros abgeriegelt wurden, zeigt sich die Verwundbarkeit. Ohnehin fragile Lieferketten gerieten zusätzlich unter Druck, Produktionsstandorte mussten zeitweise den Betrieb einstellen.

Apple-Zulieferer Foxconn: Mitarbeiter offenbar eingeschlossen – Produktion läuft weiter

Für Schlagzeilen sorgen auch immer wieder Spontan-Lockdowns, bei denen Menschen kurzfristig an Ort und Stelle isoliert werden, wo sie gerade sind. Bilder von Menschen, die aus einer Ikea-Filiale flüchteten, nachdem sich dort eine Covid-infizierte Person aufgehalten haben soll, machten vor wenigen Wochen die Runde. Zuletzt sorgten Berichte um den Apple-Zulieferer Foxconn für Aufsehen: Eine unbestimmte Anzahl von Mitarbeitern soll in einer Produktionsstätte eingeschlossen sein, nachdem dort mehrere Infektionsfälle aufgetreten waren.

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten war zwischenzeitlich mutmaßlich nicht sichergestellt. Die Produktion in dem Werk läuft unterdessen weiter: An den angestrebten Produktionszielen für das laufende Quartal will Foxconn demnach festhalten.

Ist „Wandel durch Handel“ längst gescheitert?

Es ist ein Beispiel unter vielen, an denen sich zeigt, wie problematisch die Lebensumstände in China für viele Menschen sind, mit deren Hilfe hiesige Konzerne hohe Gewinne erwirtschaften. Während einige Wirtschaftsvertreter, wie etwa BASF-Chef Martin Brudermüller weiterhin am Konzept „Wandel durch Handel“ festhalten und auch Vertreter des Volkswagen-Konzerns nicht müde werden zu betonen, wie wertvoll ihre Präsenz vor Ort sei, um die Bedingungen positiv zu beeinflussen, halten andere diesen Ansatz für gescheitert und verweisen auf die jüngsten Erfahrungen mit Russland sowie die unverändert schlechte Menschenrechtslage in zahlreichen Regionen Chinas, in denen deutsche Unternehmen bereits seit Jahren produzieren.

Es ist eine Gratwanderung für Politik und Wirtschaft, China einerseits als wichtigen strategischen Partner nicht zu verprellen, andererseits aber auch die eigenen Prinzipien nicht über Gebühr zu belasten. Inwieweit Scholz dieser Balanceakt während seiner Amtszeit gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Nachlese zum aktuellen Staatsbesuch – dem ersten eines westlichen Politikers seit Beginn der Pandemie vor gut zweieinhalb Jahren – könnte erste Hinweise liefern.